Berlin (ots)

Zur Forderung von ÖTV-Chef Mai, die Probleme der
gesetzlichen Rentenversicherung durch Zerschlagung anderer
Alterssicherungssysteme zu lösen, erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

Wenn Beamte und Selbständige nach Vorschlag von ÖTV-Chef Herbert
Mai künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen,
dann haben sie auch Anspruch auf Leistungen aus der
Rentenversicherung. Das aber löst die wesentlichen Probleme der
Rentenversicherung nicht. Vielmehr setzen sich die Schwierigkeiten
lediglich auf höherem Zahlen-Niveau fort. Mai denkt also zu kurz.

Überdies befördert Mai mit seiner erneuten Forderung das
Vorurteil, Beamte würden keinen Beitrag für ihre Altersversorgung
zahlen. Dies ist schlicht falsch: Erstens haben sie von Beginn an
niedrigere Bezüge als ihre versicherungspflichtigen Kollegen.
Zweitens zahlen sie auch noch im Ruhestand - anders als üblicherweise
die Rentner - Steuern, die unmittelbar auch der Finanzierung der
Pensionen dienen. Hinzu kommt, dass die Ungerechtigkeiten derzeit
eher woanders zu suchen sind: Es geht nicht an, dass die rot-grüne
Bundesregierung die Rentenreform durch Abschaffung des demografischen
Faktors außer Kraft setzt, gleichzeitig aber die entsprechenden
Reformen in der Beamten-versorgung unverändert bestehen lässt. Hier
befindet sich Mai gemeinsam mit der Bundesregierung auf dem falschen
Weg: Das eine System lässt sich nicht durch Zerschlagung des anderen
sanieren. Vom Chef der DGB-Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst,
der immer auch vorgibt, dass er die Interessen von Beamten vertritt,
kann man durchaus mehr Sachkenntnis verlangen. Vielleicht soll er
aber auch nur den Weg für Rot-Grün bereiten, um das Berufsbeamtentum
eines Tages ganz abzuschaffen. Dies aber ist mit der CDU/CSU-Fraktion
nicht zu machen, denn das Miteinander von Beamten, Angestellten und
Arbeitern als Stütze einer demokratischen Verwaltung hat sich
bewährt.

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