Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Meldungen zur
Kfz-Steuer-Reform erklärt die umweltpolitische Sprecherin der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Die Vermeidung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich ist ein 
zentraler Ansatz für den Klimaschutz. Es ist in diesem Zusammenhang 
richtig, Anreizinstrumente zu schaffen, die zu weniger Verbrauch und 
damit weniger CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen beitragen können.

Eine CO2-bezogene Kfz-Steuer kann hier Impulse geben, weil die 
Bürger beim Kauf des Autos stärker als bislang motiviert werden, 
verbrauchsarme Fahrzeuge zu kaufen. Weniger Verbrauch schont das 
Klima und natürlich angesichts hoher Benzinpreise auch die 
Brieftaschen der Bürger. Deshalb ist dieser Ansatz auch Bestandteil 
des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung.

Es kann allerdings nicht sein, dass die Umstellung zu deutlich 
höheren Steuern für ältere Fahrzeuge führt. Damit würden gerade 
diejenigen getroffen, die sich nicht alle paar Jahre ein neues Auto 
kaufen können. Ich gehe davon aus, dass dies im endgültigen Vorschlag
für die CO2-bezogenen Kfz-Steuer berücksichtigt wird.

Hier ist übrigens gerade auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 
gefordert, denn er arbeitet am Vorschlag des federführenden 
Bundesfinanzministers mit. Einen zweiten gesetzgeberischen 
"Totalschaden" bei der CO2-bezogenen Kfz-Steuer, wie gerade bei der E
10-Beimischung, muss verhindert werden. Insoweit zähle ich darauf, 
dass Herr Minister Gabriel Herrn Minister Steinbrück rechtzeitig 
daran erinnert, dass Klimaschutzmaßnahmen auch sozial gerecht 
ausgestaltet sein müssen.

Anderenfalls wird die Union in Bundesrat und Bundestag für eine 
sozialverträgliche Lösung sorgen.

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