Berlin (ots)

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des
Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zum 
EU-Energie-Paket erklärt der Koordinator in Energiefragen der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Der zentrale Kern des EU-Energie-Pakets ist zu eng geschnürt. Die 
heutige Anhörung hat gezeigt: Zahlreiche Punkte des Pakets sind 
richtig und wichtig, wie etwa die Investitionsschutzklausel, die 
ausländischen Staatsfonds und Unternehmen eine Übernahme der Strom- 
und Gasnetze erschwert.

Doch der zentrale Kern des Pakets ist zu eng geschnürt. Die 
EU-Kommission stellt die Mitgliedsstaaten vor die Wahl, ihre 
Versorgungsunternehmen eigentumsrechtlich aufzutrennen oder den 
Netzbetrieb einem Treuhänder zu übergeben. Das sind eindeutig zu 
wenige Optionen.

Die rechtliche Zerschlagung der Unternehmen ist kein 
Allheilmittel, auch wenn die EU-Kommission dies so verkauft. 
Deutschland braucht Instrumente, die zügig greifen, um den Wettbewerb
voranzubringen. Die eigentumsrechtliche Trennung träfe Deutschland in
einer Phase, wo das zweite Binnenmarktpaket noch in der Umsetzung 
ist. Wir würden zum dritten Sprung ansetzen, ohne zu wissen, wo wir 
nach dem zweiten gelandet sind.

Weitere wichtige Gründe, weshalb die vollständige 
Eigentumsentflechtung abzulehnen ist:

• Stillstand beim Wettbewerb, da Jahre verloren gehen mit politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen über die Entflechtung,
• Mitgliedsstaaten wie Deutschland mit privaten Unternehmen im Energiesektor wären benachteiligt, da die EU-Kommission den Besitz von Netz und Produktion in staatlicher Hand akzeptiert,
• eine Zerschlagung gewährleistet nicht automatisch freien und fairen Netzzugang, so dass die Regulierung der Netze weiterhin bestehen bleiben muss.

Die Brüsseler Pläne bieten zum "Ownership Unbundling" mit dem 
ISO-Modell leider keine echte Alternative. Dabei bleiben die Netze 
zwar im Besitz der Verbundunternehmen, doch wird deren Verwaltung 
einem unabhängigen Treuhänder übergeben. Das ist nicht nur viel zu 
aufwändig und bürokratisch, sondern nicht praktikabel. Italien hat 
aus diesen Gründen seine ISO-Verwaltung der Netze abgeschafft.

Wir fordern das Dritte Binnenmarktpaket zu erweitern. Eine 
nationale Ausgestaltung darf nicht eingeengt sein, denn die 
Ausgangslage in den Mitgliedsstaaten ist unterschiedlich. Auch wenn 
in zahlreichen Mitgliedsländern das "Ownership Unbundling" bereits 
umgesetzt ist, so kann Brüssel nicht alle über einen Kamm scheren. 
Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, weitere 
Entflechtungsoptionen durchzusetzen.

Der deutsche Energiemarkt braucht kurzfristig wirksame 
Liberalisierungsimpulse. Die schlagkräftigen Maßnahmen des 
Bundeswirtschaftsministers, wie Anreizregulierung, 
Kraftwerksanschlussverordnung und ein verschärftes Kartellrecht, 
werden in kurzer Zeit mehr erreichen, als in einem langatmigen 
Verfahren Netz und Erzeugung zu trennen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung 
darin, die "Dritte Option" weiter auf den Weg zu bringen und 
endgültig auf europäischer Ebene durchzusetzen.

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