Berlin (ots)

Zur Dreijahresbilanz von Hartz IV des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der Bundesagentur für 
Arbeit und des Deutschen Städtetags einerseits und des Deutschen 
Landkreistags andererseits erklärt der kommunalpolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten drei Jahren um 
1,7 Millionen auf 3,5 Millionen spricht eine deutliche Sprache. Die 
Bilanz der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur 
Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) fällt deshalb bei allen 
Beteiligten positiv aus.

Unterschiedliche kommunale Positionen gibt es bei der Gestaltung 
der Zukunft. Im Gegensatz zum Deutschen Städtetag, der sich mit der 
Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich für das Modell "Kooperative 
Jobcenter" als Nachfolgeregelung für die verfassungswidrigen ARGEN 
ausspricht, äußert der Deutsche Landkreistag dazu fundamentale 
Kritik. Als Vertreter von drei Vierteln der kommunalen Aufgabenträger
befürchtet er, dass bestehende Probleme nicht beseitigt und neue 
hinzukommen würden. Das Prinzip der Leistungserbringung aus einer 
Hand würde aufgegeben und Doppelstrukturen verfestigt. Zwei Bescheide
aus zwei getrennten Verwaltungsverfahren würden unnötig komplizierte 
Verwaltungsabläufe schaffen und eine Mehrbelastung der Sozialgerichte
verursachen.

Anhand der erfolgreich und verfassungskonform arbeiteten 
Optionskommunen legt der Landkreistag dar, dass Probleme, wie das 
mangelhafte Computerprogramm, Doppelstrukturen und Reibungsverluste 
minimiert werden können. Folgerichtig wird eine kommunale  
Alleinträgerschaft, zumindest die Entfristung, Öffnung und dauerhafte
Sicherung der freiwilligen Option gefordert.

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