Berlin (ots)

Der Obmann der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB, beklagt aus Anlass der Beratungen zum EEG
(Erneuerbare-Energien-Gesetz) am 23.02.2000 im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages den Verfall parlamentarischer Sitten:

Die Fraktionen SPD und Bündnis90/ DIE GRÜNEN haben im
Umweltausschuss heute einen Änderungsantrag zum Entwurf eines
Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
eingebracht. Der Änderungsantrag wurde den Mitgliedern der
Oppositionsparteien im Umweltausschuss erst als Tischvorlage zu
Beginn der Ausschusssitzung zur Kenntnis gebracht.

Der Bitte der FDP und CDU/CSU-Fraktion, die Beratungen über den
Entwurf zu verschieben, um den Oppositionsparteien Gelegenheit zur
Kenntnis- und qualifizierten Stellungnahme zu geben, wurde von der
rot-grünen Ausschussmehrheit abgelehnt.

Die CDU/CSU-Mitglieder stellen ein Verfall der parlamentarischen
Sitten fest: Ohne qualifizierte Diskussion will man ein
Gesetzesvorhaben, das für den Energiestandort Deutschland von nicht
geringer Bedeutung ist, durch die parlamentarischen Gremien zwingen.
Das heutige Verhalten der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss ist nur
ein Ereignis in einer Reihe von Fällen, in denen Minderheitsrechte
der Opposition missachtet werden.

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