Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines
Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen, erklärt die 
gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Im Gesundheitsausschuss hat gestern Nachmittag eine umfangreiche 
Anhörung mit über 40 Fachverbänden und Organisationen, stattgefunden.
Der Bedarf einer gesetzlichen Regelung wurde durch die Anhörung 
bestätigt. Allerdings enthält der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen nach Ansicht vieler Sachverständiger zu viele Details, 
die entweder schon in anderen Gesetzen geregelt sind oder die nicht 
gesetzlich geregelt werden müssen.

Einige Punkte kristallisierten sich als wesentlich heraus. Als 
elementar wurde eine ausreichende und umfassende Beratung vor der 
Durchführung von genetischen Untersuchungen gesehen. Unabdingbar ist 
das Recht auf Nichtwissen. Für den Bereich der prädiktiven 
Gendiagnostik sind eindeutige Regelungen zu schaffen.

Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der 
wissenschaftlichen Forschung ist abzulehnen. Vorgeschlagen werden 
bürokratische und forschungsfeindliche Regelungen, die den 
medizinischen Fortschritt behindern und einen raschen Zugang der 
Patienten zu innovativen diagnostischen und therapeutischen 
Möglichkeiten verwehren.

Die Union wird zusammen mit ihrem Koalitionspartner einem eigenen 
Gesetzentwurf ausarbeiten. Neben den von den Sachverständigen 
thematisierten Punkten ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig,
dass ungeprüfte Gentest nicht auf den Markt kommen dürfen und dass 
der Patientenschutz für im Internet angebotene Tests gewährleistet 
ist.

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