Berlin (ots)

Zum Herbstgutachten 2007 der Projektgruppe
Gemeinschaftsdiagnose erklärt der stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael 
Meister MdB:

Die Wachstumsprognose der Institute bestätigt: Die Politik des 
Sanierens, Reformierens und Investierens verleiht der Konjunktur 
Stabilität. Der erwartete Konjunkturdämpfer sollte aber auch 
Warnsignal sein. Die Steuereinnahmen werden nicht immer 
weitersprudeln, die Zinsausgaben nehmen kräftig zu. Das müssen 
diejenigen berücksichtigen, die Begehrlichkeiten anmelden. Die 
Institute stufen schon die jetzige Finanzpolitik leicht expansiv ein.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Institute im jetzigen 
Aufschwungsstadium für eine qualitative Konsolidierung werben. Sie 
führen eine Diskussion, die der Konjunkturlage angemessen ist. Wir 
brauchen diese Diskussion um Maßnahmen, die die Wachstumskräfte 
stärken.

Da die Weltkonjunktur an Schwung verliert, muss vor allem die 
Inlandsnachfrage weiter gestärkt werden. Durch die Senkung des 
Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent schaffen wir 
weiteren Beschäftigungsaufbau und erhöhen die verfügbaren Einkommen. 
Das verleiht der Binnenwirtschaft den erforderlichen Rückhalt.

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Ausweitung von 
Mindestlöhnen die Binnennachfrage stärkt. Im Gegenteil: Beschäftigung
wird gemindert und auf diesem Wege Privatnachfrage geschwächt. Die 
Kritik der Institute am Mindestlohn lässt an Deutlichkeit nichts zu 
wünschen übrig. Es wäre erfreulich, wenn der Koalitionspartner und 
Gewerkschaften noch einmal tief in sich gehen könnten.

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