Berlin (ots)

KÖLN. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die
Bundesregierung aufgefordert, die mit den Gewerkschaften vereinbarte 
Dienstrechtsreform nicht zu gefährden und Hindernisse dafür gemeinsam
aus dem Weg zu räumen. Zum Auftakt der 47. Gewerkschaftspolitischen 
Arbeitstagung, die der dbb 2006 erstmals in Köln veranstaltet, 
kritisierte Bundesvorsitzender Peter Heesen am 9. Januar im Beisein 
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das 
Regierungsprogramm mit den Worten: "Neue Probleme, wo Lösungen schon 
vorlagen, neue Auseinandersetzungen, wo doch Zusammenarbeit gefordert
wäre." Heesen ließ keinen Zweifel daran, dass mit der Übertragung der
Dienstrechtskompetenzen vom Bund an die Länder "eine der tragenden 
Geschäftsgrundlagen" für die mit Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily 
(SPD) abgesprochene Reform entfalle.

Die zweitägige Arbeitstagung, zu der der dbb Bundesvorsitzende 
auch die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Kurt Beck,  den 
FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, Repräsentanten der 
Bundestagsfraktionen, Landespolitiker und rund 500 Vertreter der 
Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde des dbb begrüßte, steht unter
dem Leitmotiv "Staat - Wie viel? Wofür? Warum?". Nicht zuletzt 
jüngste Beispiele wie der Fleischskandal und der Einsturz der 
Eissporthalle in Bad Reichenhall zeigten, dass neu darüber 
nachgedacht werden müsse, "welche Aufgaben der Staat wahrnehmen muss 
und wie er sie wahrnehmen soll". Der dbb wolle diese Diskussion über 
die künftigen Aufgaben des modernen Rechts- und Sozialstaates neu 
anstoßen.

"Wir haben, durch den Koalitionsvertrag bedingt, viel neue Arbeit 
vor uns", sagte der dbb Bundesvorsitzende. Als ersten Schritt schlug 
er vor, das Föderalismusproblem beim Dienstrecht zu lösen. "Das 
Äußerste, was wir hier bereit sind zuzugestehen, ist die Eröffnung 
von Freiheit für die Länder durch ein Zugriffsrecht." Das Sparkonzept
müsse hinterfragt und gemeinsam nach alternativen Wegen des 
Einsparens gesucht werden. "Wir müssen bei allem, was wir tun, zudem 
realistisch betrachten, dass die Beamten die Sparmaßnahmen, die die 
Bevölkerung insgesamt zu tragen hat, ohnedies schon mittragen." Auch 
dürfe bei den Beschäftigungsbedingungen die Schere zwischen Beamten 
und Tarifbediensteten nicht weiter auseinander klaffen. "Wenn dies 
alles in allem akzeptabel geregelt wird, dann stehen wir auch bereit 
für die Dienstrechtsreform", versicherte er. "So und nur so kann der 
Weg zu einer gemeinsamen Lösung begangen werden. Alles andere endet 
in einer Konfrontation, die wir nicht wollen, der wir aber auch nicht
ausweichen werden."

Die Föderalisierung des Dienstrechts bezeichnete Heesen als 
"Fehlentwicklung". 17 verschiedene Dienstrechte anstelle von einem 
führten zu mehr Bürokratie und Personalaufwand, Rechtswildwuchs und 
weniger Bezahlungsgerechtigkeit: "Hier wird siegesgewiss in die 
Sackgasse abgebogen." Zudem sei seit der Sonderkonferenz der 
Ministerpräsidenten im vergangenen Dezember klar, dass wegen des mit 
der Kompetenzverlagerung drohenden Wettbewerbs längst nicht alle 
Länder diesen "Machtzuwachs" anstreben.

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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