Köln (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist trotz des offiziell 
noch laufenden Prüfungsverfahrens davon überzeugt, dass ein neues 
NPD-Verbotsverfahren nicht mehr zustande kommen wird. "Das 
NPD-Verbotsverfahren ist mausetot", sagte der CSU-Politiker dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Es gibt dafür keine 
politische Mehrheit und keine ausreichenden Argumente. Das war immer 
eine parteipolitische Ersatzhandlung der SPD. Unter verständigen 
Juristen war das nie ein Thema. Links- und Rechtsextremismus muss man
politisch bekämpfen, nicht mit der Justiz." Die Innenminister von 
Bund und Ländern hatten vereinbart, dass sie ihr Material zusammen 
tragen und danach prüfen wollen, ob es für einen neuen Verbotsantrag 
beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausreicht. Das soll bis 
Mitte April geschehen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy 
(SPD), erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich finde die 
Vorfestlegung unprofessionell und unklug." Die verabredete Prüfung 
sei noch nicht abgeschlossen. Es sei falsch zu behaupten, man könne 
in einem Verbotsverfahren nicht auf Erkenntnisse von V-Leuten zurück 
greifen. Das Gericht habe lediglich Transparenz gefordert. Edathy 
zufolge ergibt sich "aus Artikel 21 Grundgesetz eindeutig, dass das 
zuständige Verfassungsorgan dem Bundesverfassungsgericht den Antrag 
auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit vorlegen muss, wenn es 
Anhaltspunkte gibt".

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