Köln (ots)

Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der
Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sieht vor der Sitzung 
des Koalitionsausschusses am Montag keine Möglichkeit, das 
Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitnehmer länger auszuzahlen und die 
Kosten an anderer Stelle einzusparen. "Ich habe bisher nichts 
gesehen, was die Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro decken 
könnte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). 
Dennoch traue er der Politik "alles zu, was ordnungspolitisch ohne 
Sinn und Verstand" sei.
Die Berechnungen des nordrhein-westfälischen Sozialministers 
Karl-Josef Laumann (CDU) seien falsch, so Clever. Hier sei "Adam 
Riese vergewaltigt worden". Laumann hatte erklärt, man könne durch 
Kürzung bei jüngeren Arbeitslosen 1,3 Milliarden Euro einsparen. 
Tatsächlich seien es aber nur 100 bis 200 Millionen. "Das würde bei 
den Jungen so massiv reinschlagen, dass man sich fragen würde: Wo ist
da noch eine Arbeitslosenversicherung?" Er sehe auch keinen 
Spielraum, das Geld durch Einsparungen bei anderen Etatposten heraus 
zu holen, erklärte der Arbeitgebervertreter in der BA. "Wir reichen 
dazu nicht die Hand, weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber." 
Berechnungen der BA hätten im Übrigen zwar ergeben, dass es eine 
Milliarde Euro brächte, wenn man in den ersten 14 Tagen nach Beginn 
der Arbeitslosigkeit noch kein Arbeitslosengeld I auszahlen würde. 
Doch auch eine solche Karenzzeit hält Clever für den falschen Weg.
Die Union hatte betont, nur einer kostenneutralen Lösung zustimmen zu
wollen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte angekündigt, man 
werde mit der BA nach entsprechenden Lösungen suchen.

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