Berlin (ots)

"Das Glas ist halb voll!" betonte Michael Rogowski,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
anlässlich der Vorstellung des BDI-Positionspapiers "Zur zukünftigen
Förderung des Aufbaus in den neuen Bundesländern". Die regionalen
Unterschiede, die sich in den letzten Jahren herausgebildet hätten,
bestätigten dies. Verschiedene Regionen Ostdeutschlands seien auf
einem hoffnungsvollen Weg. Auch die Industrie sei, ausgehend von
einer allerdings noch zu schmalen Basis, zum Wachstumsmotor in
Ostdeutschland geworden, erklärte der BDI-Präsident.

Insgesamt stelle sich die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland
jedoch auch im zwölften Jahr der deutschen Einheit alles andere als
zufriedenstellend dar. Rogowski verwies in diesem Zusammenhang auf
die seit 1997 niedrigeren Wachstumsraten als in Westdeutschland, die
viel zu hohe Arbeitslosigkeit sowie eine immer noch eklatant hohe
gesamtwirtschaftliche Produktivitätslücke gegenüber den alten
Bundesländern.

Um Ostdeutschland eine realistische Chance für eine sich selbst
tragende wirtschaftliche Entwicklung zu geben, schlägt der BDI in
seinem Positionspapier einen "Dreiklang" von Handlungsansätzen für
den weiteren Aufbau Ost vor: Erstens müssten die Rahmenbedingungen
verbessert werden, die die deutsche Wirtschaft im Ganzen wieder
dynamischer machen. "Das wäre die beste Politik für Ostdeutschland,
doch dazu bedarf es Mut und Entschlossenheit", forderte Rogowski. In
diesem Zusammenhang kritisierte Rogowski das für den Osten besonders
schädliche Tariftreuegesetz. Außerdem regte er erneut gesetzliche
Änderungen an, um betriebliche Bündnisse für Arbeit endlich zu
legalisieren. Zweitens würden weiterhin hohe
Infrastrukturinvestitionen benötigt, denn die Qualitätsunterschiede
zu Westdeutschland seien immer noch zu hoch. Dazu müssten die
Zuweisungen des Bundes für die neuen Länder zum großen Teil in diesen
Bereich fließen. Drittens sollte sich die Wirtschaftsförderung auf
Innovationen und Investitionen konzentrieren. Dazu sollte die
Investitionszulage für ostdeutsche Unternehmen nach 2003 noch einmal
verlängert werden und die zersplitterte Investitionsförderung sollte
mittelfristig einheitlich für ganz Deutschland zusammengefasst
werden, am Besten in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur, forderte der BDI-Präsident. Da die
weitere Stärkung der ostdeutschen Wirtschaft eine Ausweitung des
Forschungs- und Entwicklungspotentials erfordere, stellte Rogowski
zur Diskussion, ob nicht eine steuerliche Förderung von
FuE-Investitionen mit präferentiellen Sätzen für Ostdeutschland ein
geeigneter Weg sein könnte, entsprechende Anreize zu setzen.

Die jüngste beihilferechtliche Entscheidung der EU-Kommission zum
Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben in
Ostdeutschland ist aus Sicht des BDI Ergebnis eines klassischen
Zielkonfliktes. Eine strenge Beihilfenpolitik sei richtig und
notwendig, gleichzeitig müsse die Kommission aber bedenken, dass im
Zeitalter der Globalisierung bestimmte Instrumente nationaler
Standortpolitik zu erhalten seien, damit Investitionen nicht in
Länder außerhalb der EU abwanderten. Es sei nicht ohne weiteres
nachvollziehbar, dass die Kommission bereits ab 2004 die Förderung
von Großinvestitionen in Ostdeutschland drastisch einschränkt, der
auf nationaler Ebene beschlossene Solidarpakt II dagegen bis 2019
gelte und ein weiterhin hohes Förderniveau in Ostdeutschland
garantiere, bemerkte Rogowski. Eigentlich sei es unstrittig, dass
gewerbliche Investitionen in den neuen Ländern noch weiterer
Förderung bedürfen - gerade um die Menschen mit einer baldigen
Perspektive auf wettbewerbsfähige Arbeitsplätze von weiterer
Abwanderung abzuhalten. Die Fördersätze müssten entsprechend hoch
sein, um die gewünschten Anreizwirkungen auszulösen. Damit jedoch
keine Subventionsmentalität entstehe, müsste jede Förderung degressiv
und zeitlich befristet angelegt werden, betonte der BDI-Präsident.

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