Berlin (ots)

84/2007
23. August 2007

"Die Industrie kann das in Meseberg vorliegende Energie- und 
Klimaprogramm im Großen und Ganzen mittragen, wenn die Umsetzung von 
Beginn an mit der Wirtschaft erfolgt. Das beispiellose Maßnahmenpaket
behandelt zu Recht Klima- und Energiepolitik als zwei Seiten einer 
Medaille. Die erzielten Kompromisse z. B. beim Energiemanagement oder
der Dienstwagenbesteuerung zwischen Wirtschaftsminister Glos und 
Umweltminister Gabriel haben falsche Weichenstellungen vermieden. 
Außerdem ist das erkennbare Bestreben nach europaweiten Lösungen 
positiv." So bewertete BDI-Präsident Thumann das wegweisende Programm
der Bundesregierung.

"Die erforderlichen Maßnahmen sind kosteneffizient auszugestalten 
und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten. Jeder 
Euro muss so eingesetzt werden, dass er möglichst viel Nutzen für den
Klimaschutz bringt. Das hat die Politik anerkannt", betonte Thumann. 
Die vorgesehenen Maßnahmen müssten nun einer Kosten-Nutzen-Analyse 
unterzogen werden und gesellschaftlich verträglich umgesetzt werden. 
"Das Bundeskabinett hat sich ein gehöriges Aufgabenpensum 
vorgenommen. Wir werden sie dabei mit unserem Sachverstand 
unterstützen. Im September wird die BDI-Initiative Wirtschaft für 
Klimaschutz eine umfassende Studie vorlegen, die die wirtschaftlich 
vertretbaren CO2-Vermeidungspotentiale und ihre Kosten 
branchenübergreifend darstellen wird."

Gleichzeitig wies Thumann darauf hin, dass die Infrastrukturen im 
Bereich Verkehr und Stromversorgung beschleunigt und bedarfsgerecht 
ausgebaut und modernisiert werden müssten. Durch den Abbau von 
Verkehrstaus könnten beispielsweise erhebliche Mengen an 
CO2-Emissionen eingespart werden. Bedauerlich sei, dass die Große 
Koalition nach wie vor nicht die Kraft finde, die Patt-Situation bei 
der Kernenergie im Interesse des Klimaschutzes aufzulösen und längere
Laufzeiten bis zu 20 Jahren zu zulassen.

Thumann warnte mit Blick auf das 40 Prozent CO2-Minderungsziel vor
der Gefahr eines Zielselbstläufers. "Wenn es nicht gelingen sollte, 
die EU durch eine europäische Verständigung auf eine Reduktion von 30
Prozent zu verpflichten, wäre Deutschland mit einem Reduktionsvolumen
konfrontiert, das sich als großer Wettbewerbsnachteil erweisen 
könnte. Die Wirtschaft stellt sich den Herausforderungen des 
Klimaschutzes. Aber bei einem Anteil von 3 Prozent an den weltweiten 
CO2-Emissionen sind deutsche An-strengungen allein wie ein Tropfen 
auf den heißen Stein. Sie verdampfen ohne nennenswerte Wirkung auf 
das Weltklima." Es müsse deshalb für die Zeit nach 2012 unter allen 
Umständen ein Weg gefunden werden, auch die USA und die großen 
aufstrebenden Wirtschaftsnationen China, Indien, Brasilien oder 
Südafrika mit in ein neues internationales Klimaabkommen 
einzubeziehen.

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