neues deutschland: Neuwahlen in Griechenland: Marktkonforme Erpressung¶
29.12.2014 – 17:56
Berlin (ots)
»Griechenland wird nicht alleine gelassen.« Als die Kanzlerin dies 2010 verlauten ließ, konnte man bereits wissen, dass das weniger als Hilfsangebot zu verstehen war denn als Drohung: Erst hatte Merkel durch ihr Taktieren die Krise in dem Land angeheizt - und dann mit der von ihr orchestrierten EU-Krisenpolitik dafür gesorgt, dass die Lage für die Hellenen noch schlechter wird. Die Austeritätspolitik à la Merkel hat den Griechen Massenarmut beschert. Nun könnten sie sich an der Wahlurne für eine Alternative zum bisherigen Schuldendiktat entscheiden - früher als erwartet. Und wieder lässt Deutschland das Land »nicht alleine«. Merkels Finanzminister Schäuble hat jeder kommenden Regierung in Athen auferlegt, sich bedingungslos an die Schulden-Vereinbarungen zu halten, die den Vorgängern abgenötigt wurden. Auch die EU-Kommission verlangte »breite Zustimmung« zum »nötigen Reformprozess«. Und längst gehören zum Duktus der marktkonformen Erpressung wieder Drohungen: »Sonst wird es schwierig.« Das soll die Griechen verunsichern - und ist ein Angriff auf ihre demokratische Selbstbestimmung. Ein geschichtsvergessener zudem, denn es war (West-)Deutschland, das von einer der großzügigsten Schuldenerleichterungen profitierte: auf der Londoner Konferenz 1953. Es folgte damals ein deutsches »Wirtschaftswunder«, das den Motor einer ökonomischen Ungleichheit in Europa markierte, von der die Bundesrepublik profitierte - zu Lasten auch von Griechenland.
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