Berlin (ots)

Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament heute folgenlos: "Welche Regierung wurde denn dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie - was die Charta verbietet - Flüchtlinge in einen Staat abschieben ließ, in dem Todesstrafe, Folter oder andere unmenschliche oder erniedrigende Strafen drohen? (...) Niemand. Denn niemand wird klar benannt."

Mit Blick auf die Verabschiedung des Grundrechte-Berichts am Mittwoch kritisiert Lochbihler ihre Parlamentskollegen von der Europäischen Volkspartei EVP für "konservative Ignoranz". Es sei wichtig, die Diskriminierung von Minderheiten wie Roma etwa in Ungarn zu nennen, doch entscheidend ist laut Lochbihler auch, die für diese Zustände Verantwortlichen, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, in solchen Berichten namentlich aufzuführen. "Die konservativen Politiker im Europäischen Parlament, Vertreter der CDU und CSU inbegriffen, verspielen so den ohnehin begrenzten Einfluss auf Kommission und Mitgliedsstaaten, nur um einige Parteifreunde vor angebrachter Kritik zu bewahren."

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