Essen (ots)

Dass die EU in Brüssel den Export-Europameister Deutschland mit einem Prüf-Verfahren wegen zu hoher Handelsüberschüsse überzieht, hat hierzulande schon vorab Empörung ausgelöst. Die einen finden es prinzipiell unerhört, dass die EU-Zentrale es wagt, gegen das größte und wirtschaftlich erfolgreichste Mitgliedsland wegen vermeintlicher ökonomischer Fehlsteuerung vorzugehen. Die anderen stellen zwar dieses Recht der Kommission nicht in Frage, halten aber seine Anwendung im vorliegenden Fall für verfehlt. Beides geht an der Sache vorbei.Die Einmischung der Kommission ist Teil einer verstärkten Gruppen-Disziplin, auf die niemand größeren Wert gelegt hat als die Deutschen. Für die Begutachtung und gegebenenfalls Behandlung volkswirtschaftlicher "Ungleichgewichte" gibt es ein festgelegtes Verfahren und festgelegte Kriterien, mitbeschlossen von der Bundesregierung. Die meisten Euro-Länder stecken bereits in dieser Prozedur, jetzt auch Deutschland. Das war absehbar und ist keine Unverschämtheit, sondern die Anwendung der Spielregeln. Und die Bedenken sind nicht alle aus der Luft gegriffen. Angeblich geht es den weniger tüchtigen Ländern und ihren Schutzpatronen in Brüssel darum, deutsche Leistungsfähigkeit auf ein Niveau zu senken, auf dem andere mithalten können. So einfach sollte man es sich indes nicht machen. Zuviel der schönen deutschen Überschüsse landet unproduktiv im Ausland. Derweil sind die Investitionen im eigenen Land im Verhältnis zu Wirtschaftsleistung rückläufig und liegen unter denen anderer Euroländer. Die Kommission fragt zurecht, ob das eigentlich im deutschen Interesse sein kann.

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