Osnabrück (ots)

Abschaffen!

Bürokratieabbau war früher einmal ein politisches Ziel. Erfüllt wurde es nie, doch bestand zumindest die Absicht. Diese Zeiten sind vorbei. In Steuerfragen gesellt sich eine Ausnahme zur nächsten. In der Energiepolitik wird reguliert, was die Gesetzblätter hergeben. Selbst bei Themen wie Müll blicken wegen der Komplexität der Bestimmungen inzwischen nicht mal Experten durch, wie sie selbst eingestehen.

Äußerst beliebt sind zudem sozialpolitische Neuerungen. Ob Teilhabepaket, Riesterzuschüsse oder die Regeln zur Familienpflege: Selbst wenn die Dinge am Ende keiner haben will, lässt es sich während der Phase von Debatte und Beschluss vortrefflich in die Rolle des politischen Wohltäters schlüpfen. Das macht sich allemal besser, als Leistungen infrage zu stellen oder gar abzuschaffen.

Damit ist nicht gesagt, dass solche Hilfen per se sinnlos wären. Zu einem gefährlichen gesellschaftlichen Ballast werden sie aber, wenn der Aufwand der Beantragung und Prüfung, Gewährung und Kontrolle den Nutzen übersteigt.

Dringend nötig ist deshalb, Gesetze konsequenter auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dienen sie am Ende überwiegend dazu, Behörden aufzublähen und sich politisch in Szene zu setzen, kann die Konsequenz nur lauten: weg damit. Es braucht keine Gesetze für jede Lebenslage. Auch in Sachen Pflege scheint es ratsamer zu sein, sich das Scheitern einzugestehen, statt das Modell künstlich am Leben zu halten.

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