Osnabrück (ots)

Kein Kuschelkurs

Tief haben die Proteste und Revolutionen in der arabischen Welt die israelische Bevölkerung verunsichert. Der Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak, weltweit fast einhellig begrüßt, führte in Israel zu großer Sorge. Denn der autoritäre Mubarak garantierte jahrzehntelang Stabilität.

In einem Staat, in dem täglich Terroranschläge drohen, überlagert die äußere und innere Sicherheit alle anderen Themen. Nicht nur die islamistische Hamas im Gazastreifen führt der Regierung in Jerusalem vor Augen, dass auch demokratisch gewählte Bewegungen radikale Ziele vertreten können. Umso wichtiger sind für Israel die Beziehungen zu den wenigen befreundeten Staaten. Wie Deutschland, das im Januar zudem in den UN-Sicherheitsrat eingezogen ist. Das Treffen in Berlin war daher für Benjamin Netanjahu mehr als ein Routinebesuch. Aber trotz aller Sympathie für Israel ist Angela Merkel nicht auf Kuschel-Kurs zum Premier gegangen, der nach Korruptionsvorwürfen innenpolitisch angeschlagen ist.

Mit klaren Worten hat die Kanzlerin Fortschritte im Nahost-Prozess verlangt, der schon länger in der Sackgasse steckt. Dies liegt auch an der Regierung in Jerusalem. Lieber nimmt Israel Ärger in Kauf, als den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen. Doch eine Zustimmung zu dieser Politik wäre falsch. Nur mit Druck aus den USA und Deutschland lässt sich Israel zu Zugeständnissen an die Palästinenser bewegen.

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