Berlin (ots)

Das Geld. Das hat den Bezirken in den harten Sparjahren gefehlt. Geld, um das Personal in den Ämtern zu bezahlen. Geld, um die Schulen zu sanieren. Es reichte nicht einmal, um die Toiletten für die Schüler anständig in Ordnung zu halten. Jetzt ist sie endlich da, die so lange vermisste Grundlage.

Die Bezirke verfügen über ein passables Polster: über mehr als 165 Millionen Euro. Elf Bezirke haben ihre Schulden abgebaut, nur Marzahn-Hellersdorf ist noch nicht ganz so weit. Erneut konnten alle Überschüsse erwirtschaften, wie die jetzt präsentierten Jahresabschlüsse zeigen.

Das belegt nicht nur, dass die Bezirke offenbar gut gewirtschaftet haben. Sie profitieren von den kräftigen Einnahmen des Landes und steigenden Zuweisungen. Finanzsenator Kollatz-Ahnen verweist zu Recht darauf, dass das Land geliefert habe.

Jetzt also müssen die Bezirke liefern. Es ist tatsächlich Zeit, damit aufzuhören, bei allen Problemen reflexartig weiter auf das Land zu zeigen. Denn endlich verfügen sie über den so lange vermissten finanziellen Spielraum. Er reicht aus, um Personal für ihre Ämter einzustellen und die Schulen sanieren zu lassen.

Wer aber glaubt, dass die Stadt allein deshalb funktionieren wird, weil endlich Geld da ist, wird enttäuscht werden. Dass die Bezirke zuletzt bislang weniger als zehn Prozent der vom Land zusätzlich fürs Personal bereitgestellten Millionen ausgegeben haben, offenbart das Dilemma: So leicht sind die Stellen nicht zu besetzen. Denn die Bezirke können bei der Bezahlung weder mit dem Bund noch mit dem Land noch mit der Wirtschaft konkurrieren.

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