Berlin (ots)

Der Netz-Aktivist Markus Beckedahl fordert als Konsequenz aus dem jüngsten Datendiebstahl eine regierungsunabhängige Aufsichtsbehörde.

Bisher unterstehe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI - dem Innenministerium. Daraus ergebe sich ein Zielkonflikt, beklagte Beckedahl am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Eigentliche Aufgabe des BSI sei es ja, für mehr IT-Sicherheit bei Bürgern, Unternehmen und in Verwaltungen zu sorgen. Das BSI helfe aber auch den staatlichen Ermittlern, Sicherheitslücken auszunutzen.

Wörtlich sagte Beckedahl: "Ich würde mir wünschen, wenn das Bundesamt (...) tatsächlich eine unabhängige Behörde werden würde und nicht mehr weisungsbefugt dem Innenministerium (...) unterliegen würde. Beim BSI arbeiten eine ganze Menge guter Menschen, wahrscheinlich mehr technisch versierte als (...) in allen anderen Behörden zusammen. Aber da gibt es natürlich auch Zielkonflikte (...) Das BSI soll eigentlich uns Bürgern, Unternehmen, aber auch den Verwaltungen helfen, IT-Sicherheit zu stärken. Das geht nicht gleichzeitig, wenn man auch unsere Geheimdienste dabei stärken soll, Schwachstellen und Sicherheitslücken auszunutzen."

Am heutigen Donnerstag berät der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über den Cyberangriff auf 1.000 Personen, unter denen auch Politiker und Künstler waren.

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