Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderrechten

26.11.2019 – 17:46

Halle (ots)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, "angemessen" zu berücksichtigen sei. Auf den Formulierungsvorschlag "wesentlich" hat Lambrecht verzichtet. Defensiv bleibt der Entwurf ebenfalls bei den Teilhaberechten von Kindern. Der Anspruch auf "rechtliches Gehör" existiert nämlich bereits.

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