Halle (ots)

Der Umfang der Ausspähbefugnisse ist bedrohlich. Und die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung. Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen.

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