Halle (ots)

Spekulant statt Demonstrant - das klingt gar nicht so dumm. Trotzdem sind Zweifel an den euphorischen Botschaften der Politik angebracht. Erstens haben die beiden Minister alleine neun Monate gebraucht, um ihr Kompetenzgerangel zu überwinden und ein Eckpunktepapier vorzulegen. Zweitens wird das Projekt bundesweit sicher nicht mehr vor der Bundestagswahl gestartet. Doch sind wesentliche Fragen ungeklärt: Etwa, wer die garantierten Rendite bezahlen soll. Oder wie der Kreis der bevorzugten Anleger rechtssicher definiert werden soll. Das alles will das Wirtschaftsministerium nun prüfen. In den vergangenen vier Jahren war ja keine Zeit dazu.

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