Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot
15.11.2011 – 20:04
Halle (ots)
Nun ist Zorn allein ein schlechter Ratgeber. Aber als Treibmittel hat er in diesem Fall allemal seine Berechtigung. Vor allem hat sich das zentrale Argument gegen ein NPD-Verbot in Luft aufgelöst und in sein Gegenteil verkehrt. Denn es hieß ja immer, wir brauchen die Spitzel, damit wir wissen, was los ist. Jetzt zeigt sich: Die Sicherheitsbehörden wussten nicht nur nicht, was los ist. Mehr noch: Es erhärtet sich der Verdacht, dass manche der beteiligten V-Leute ein falsches Spiel spielten. Sie brachten nicht nur keinen Nutzen. Sie brachten Schaden. Darum sollte der Staat die Devise ausgeben: Kein Schaden ohne Nutzen! Die V-Leute sollten abgezogen werden.
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