Halle (ots)

Doch politische Prozesse sind heutzutage viel zu
komplex, als dass einzelne Entscheidungen käuflich wären. Wenn 
Unternehmen lieber an Parteien Spenden, die Verständnis für ihre 
Probleme haben, als an solche, die sie mit immer neuen Vorschriften 
eindecken - was wäre verständlicher? Wer deshalb die Spenden 
abschaffen will, muss den Parteien neue Finanzquellen eröffnen. Etwa 
den Staatszuschuss erhöhen. Die öffentliche Empörung wäre gesichert. 
Aber die Parteien brauchen ausreichend Mittel, um ihre 
grundgesetzlich verbriefte Aufgabe zu erfüllen, an der politischen 
Willensbildung mitzuwirken. Die Causa Finck zeigt jedenfalls, dass 
die Politik gesetzgeberische Konsequenzen aus den Skandalen à la 
Flick gezogen hat: Es herrscht Transparenz. Die Parteien müssen auch 
für ihre finanziellen Freunde gerade stehen. Wie für ihre Politik.

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Jörg Biallas
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