Deutsche Bahn AG

Einigung bei Tarifverhandlungen der Bahn

15.03.2003 – 13:59

Berlin (ots)

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der
Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv
MoVe) bei den Tariverhandlungen für die Deutsche Bahn am Samstag mit
der Verhandlungsgemeinschaft aus Transnet und GDBA auf einen neuen
Entgelttarifvertrag geeinigt. Er sieht folgende Eckpunkte vor:
Laufzeit
   Die Laufzeit beträgt, rückwirkend zum 1. März 2003, 24 Monate.
Entgelttarifvertrag
   - Für das Jahr 2003 haben die Tarifparteien Einmalzahlungen im
April und im Dezember, jeweils in Höhe von 200 Euro, vereinbart. Dies
entspricht einer durchschnittlichen prozentualen Erhöhung von 1,35
Prozent. Hiervon profitieren insbesondere die Arbeitnehmer in
niedrigeren Entgeltgruppen.
- Zum 1. Mai 2004 ist eine lineare Entgelterhöhung um 3,2 Prozent
vorgesehen.
Ost-West-Angleichung
   Bis zum 1. September 2006 werden die Ost-Entgelte in drei
Schritten vollständig an die West-Entgelte angeglichen.
Im ersten Schritt werden zum 1. September 2003 letztmalig die
Tabellenentgelte Ost um 3,3 Prozent erhöht.
Bahnchef Hartmut Mehdorn: "Wir hätten uns gewünscht, diesen Teil
der Angleichung Ost über Arbeitszeitverkürzung zu realisieren, um so
Beschäftigung in den strukturschwachen Neuen Bundesländern zu
sichern. Dies wäre in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit der richtige
Schritt gewesen. Ich bedauere sehr, dass wir uns hier nicht einigen
konnten."
Im zweiten Schritt fällt zum 1. September 2005 die Entgelttabelle
Ost weg. Dabei werden die Gehälter in den neuen Bundesländern
zunächst bis zur 2. Stufe der entsprechenden Entgeltgruppe West
anpasst. Jede Ost-/West-Entgeltgruppe besteht aus einer Eingangsstufe
sowie einer zweiten und dritten Stufe.
Im dritten Schritt werden zum 1. September 2006 die ehemaligen
Ost-Entgelte bis zur 3. Stufe der entsprechenden Entgeltgruppe West
angepasst. Es gibt es damit dann keine Unterschiede mehr zwischen Ost
und West.
Erhöhung der Vergütung der Auszubildenden
   Die Entgelttabellen der Auszubildenden werden ab 1. Mai 2004 an
den Ecklohn (Entgeltgruppe 6, 1. Stufe) geknüpft und nehmen damit an
der Entgeltentwicklung sowie an der Ost-West-Angleichung teil. Für
die Zeit bis dahin ist ein Einmalbetrag von 200 Euro vorgesehen.
Insgesamt entspricht dieser Tarifabschluss einer
durchschnittlichen Entgelterhöhung von knapp unter 2 Prozent pro
Jahr. Sie liegt damit aber immer noch deutlich über der
prognostizierten Inflationsrate.
Mehdorn betonte:"Mir lag besonders die Ost-West-Angleichung am
Herzen, auch wenn das den Konzern über die Laufzeit des
Tarifvertrages mit insgesamt 400 Million Euro belastet. Wir sind in
einem schwierigen konjunkturellen Umfeld und noch mitten im
Sanierungsprozess, mit dem wir die Produktivität auf
wettbewerbsfähiges Niveau erhöhen und die Vergütung auf ein
wettbewerbsfähiges Niveau anpassen müssen. Mit diesem Tarifabschluss
ist es uns gelungen, Einkommen und Beschäftigung unserer Mitarbeiter
zu sichern, ohne dass unser Sanierungsziel gefährdet wird. Wir haben
sogar für einen sozialen Abschluss gesorgt, von dem die Arbeitnehmer
der unteren Lohngruppen überproportial profitieren. Insgesamt sind
wir mit diesem Tarifvertrag an die Grenze des für die Bahn
Vertretbaren gegangen. Er versetzt uns aber trotzdem in die Lage, das
dritte Jahr hintereinander die Mittelfristplanung einzuhalten."
"Die Verhandlungen waren hart und schwierig, weil die
Verteilungsspielräume gering waren. Wir haben einen fairen
Tarifabschluss für unsere Mitarbeiter erreicht. Dies war uns wichtig,
denn unsere Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahren durch ihr
Engagement wesentlich zum bisherigen Sanierungserfolg beigetragen Wir
sind deshalb über den angestrebten Inflationsausgleich
hinausgegangen." so Personalvorstand Dr. Norbert Bensel. "Darüber
hinaus haben wir mit den Gewerkschaften vereinbart, dass bis Ende
2003 gemeinsam weitere strukturelle Veränderungen im
Vergütungssystem, in den Arbeitszeitregelungen und in der
Qualifizierung umgesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn
zu stärken. Für uns ist die Regionalisierung der Tarifverträge also
nicht vom Tisch. Wir brauchen Beschäftigungsbedingungnen, die sich an
der regionalen Wettbewerbssituation orientieren. Zur Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit stehen wir noch vor großen Herausforderungen."
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