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Rheinische Post: Grünen-Chef Bütikofer wirft Baden-Württemberg in Sachen Klar "illiberale Gesinnungsjustiz" vor

03.03.2007 – 00:00

Düsseldorf (ots)

Die Grünen haben den Stil der Debatte um den
ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar scharf kritisiert. "Mir 
widerstrebt, dass auf bestimmte Äußerungen von Herrn Klar hysterisch 
reagiert wird", sagte Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer der 
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Frage, ob Klar begnadigt 
werden könne, hänge nicht daran, ob dieser eine antikapitalistische 
Haltung habe. Allerdings seien die Äußerungen von Klar "ziemlich 
dämlich", die "Tiraden" von Ex-Terroristin Inge Viett nannte 
Bütikofer "völlig inakzeptabel". Mit dem Streichen von 
Hafterleichterungen habe der baden-württembergische Justizminister 
Ulrich Goll (FDP) nach Meinung des Grünen-Chefs gezeigt, "dass er 
Anhänger einer illiberalen Gesinnungsjustiz ist".

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