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Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger: CIA-Untersuchungsausschuss nicht blockieren

06.12.2005 – 05:00

Düsseldorf (ots)

Angesichts der anhaltenden Spekulationen über
mögliche Mitwisser in der früheren Bundesregierung über CIA-Flüge hat
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) 
Abgeordnete anderer Fraktionen aufgerufen, im Fall der Fälle einen 
Untersuchungsausschuss voranzutreiben. "Auch die Parlamentarier der 
Koalitionsfraktionen sollten ein Interesse daran haben, dass solchen 
Vorwürfen penibel -  auch mit den Möglichkeiten eines 
Untersuchungsausschusses - nachgegangen wird, wenn sich die Hinweise 
weiter verdichten", sagte sie der "Rheinischen Post" 
(Dienstagausgabe). Wenn nach dem Besuch von US-Außenministerin 
Condoleezza Rice noch entscheidende Fragen offen seien, brauche man 
"die volle Aufklärung", wer aus der früheren Bundesregierung was 
gewusst habe. 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages haben das 
Recht, einen Untersuchungsausschusss zu beantragen.

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