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Rheinische Post: Dialog mit dem Kreml

14.04.2014 – 20:28

Düsseldorf (ots)

Mit "Entschlossenheit und Dialog" wollen die EU-Staaten auf die besorgniserregende Entwicklung in der Ost-Ukraine reagieren. Ersteres ist bislang nur eine Ankündigung und Zweiteres nicht mehr als eine Hoffnung, die sich an das für Donnerstag geplante Treffen der Außenminister von Ukraine, Russland, USA und EU knüpft. Auf Verhandlungen zu setzen, ist sicherlich richtig - ein militärisches Eingreifen ist keine Option. Allerdings muss man sich die Frage stellen, ob man im Westen unter "Dialog" dasselbe versteht wie im Kreml. Alle Appelle, Bitten und Drohungen westlicher Politiker gründeten bisher auf der Annahme, es gebe einen russischen Wunsch nach einem Platz im Kreis der großen Industrienationen, als orientiere man sich auch in Russland an einem modernen, westlich geprägten Verständnis von Staat und Gesellschaft. Offenbar ein Irrtum. An der Ukraine soll ein machtpolitisches Exempel statuiert werden. Wie sich Wladimir Putin stoppen lässt, ist völlig offen. Aber eines ist klar: Wenn es nicht gelingt, bezahlen wir alle den Preis in Form einer Destabilisierung in Europa.

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