Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Reinhold Michels:

Dies immerhin hat das höchste deutsche Gericht den ansonsten weitgehend gescheiterten Erfindern des parlamentarischen Kleinstgremiums für Maßnahmen im Rahmen der Euro-Stabilisierung eingeräumt: Auch die Funktionsfähigkeit des Bundestages besitze Verfassungsrang. In bestimmten Ausnahmefällen darf auch künftig im kleinen und geheimen Abgeordneten-Kreis über Euro-Rettungsmaßnahmen entschieden werden. Eine vertretbare Verbeugung des Rechts vor der Praktikabilität von Politik. Aber die Ausnahme bestimmt auch hier die Regel von der Gleichheit aller Volksvertreter und ihrer verfassungsmäßigen Rechte. Diese Regel sehen die Grundgesetz-Wächter nachvollziehbar verletzt, wenn bei dem ohnehin geheimnisvollen Währungshilfen-Geflecht die Herrschaft Weniger über diejenige sämtlicher Vertreter des Volkes gestülpt wird. Demokratie ist laut Abraham Lincoln die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Ein parlamentarisches Sonder- und Kleinstgremium, das milliardenschwere Entscheidungen fällt, verletzt Lincolns ehernen Grundsatz und trübt die unbedingt notwendige Helligkeit, unter der allein das Volk seine Vertretung verstehen und beurteilen kann.

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