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Rheinische Post: Die Linke in NRW Kommentar Von Detlev Hüwel

07.10.2009 – 20:26

Düsseldorf (ots)

Das hat uns gerade noch gefehlt: 20 Jahre nach
dem Ende der Diktatur im Osten Deutschlands kommt die Linkspartei in 
Nordrhein-Westfalen mit einem Wahlprogramm um die Ecke, in dem ein 
"demokratischer Sozialismus" propagiert wird. Die Linkspartei, die 
nicht nur Sammelbecken für Desperados, wirtschaftlich 
Zu-kurz-Gekommene und von der SPD Enttäuschte ist, sondern als 
SED-Nachfolgepartei auch Anhänger des DDR-Regimes in ihren Reihen 
duldet, weiß angeblich genau, wie ein moderner Staat auszusehen hat.
Doch auf diesen Rat von ganz links kann man getrost verzichten - den 
brauchen wir nicht. Bekanntermaßen gelten die NRW-Akteure der 
Linkspartei als besonders starr und dogmatisch. Mit ihnen sollten 
sich die anderen Parteien besser nicht einlassen. Um so wichtiger 
wäre es, wenn SPD-Landeschefin Hannelore Kraft endlich ein klares 
Signal aussenden würde, dass für sie eine Koalition mit dieser 
Gruppierung nicht in Frage kommt.
Doch eher ist das Gegenteil zu befürchten: dass die SPD die Linke 
doch ins Boot holt, wenn sie damit an die Macht käme. Auch das jetzt 
bekannt gewordene Programm der Linkspartei zur Landtagswahl 2010 wird
daran wohl nichts ändern.

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