Düsseldorf (ots)

Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) hat nach dem CDU-Parteitag erneut massive 
Kritik am Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn geübt. Oettinger 
wies auf einen brisanten Interessenkonflikt hin, weil der Bund 
zugleich als Eigentümer der Post betroffen sei. "Es bleibt ein 
Unbehagen, weil die Post nun mal dem Bund zu großen Teilen gehört", 
sagte Oettinger in einem Interview der "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). "Jede Regelung, die den Wettbewerb erschwert, 
steigert den Unternehmenswert der Post. Dort treffen die 
Eigentümerinteressen des Bundes und die ordnungspolitischen Werte 
aufeinander."

Auch nach dem Koalitions-Kompromiss zum Mindestlohn für 
Briefdienste "bleiben bei mir erhebliche Zweifel", sagte Oettinger. 
Die wegen dieses Mindestlohns angekündigten Massenentlassungen bei 
Post-Wettbewerbern seien "absehbar" gewesen. So könne die Post "ein 
spannender Präzedenzfall sein, aus dem dann im Frühjahr Folgerungen 
für andere Branchen gezogen werden", betonte Oettinger. Für die CDU 
gelte dabei der Parteitags-Beschluss:  "Wir akzeptieren Mindestlohn 
nur dann und nur dort, wo er nicht Arbeitsplätze gefährdet und wo er 
nicht den Wettbewerb behindert." Der CDU-Politiker sprach sich dafür 
aus, die Union solle etwaige Anträge weiterer Branchen auf 
Mindestlöhne kritisch prüfen. "Unser Maßstab dafür muss immer sein, 
ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Wenn ja, dann lehnen wir 
ihn ab, wenn nein, dann ist der Mindestlohn ein sinnvolles soziales 
Netz für Arbeitnehmer."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell