Düsseldorf (ots)

Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat Bund und
Länder aufgefordert, sich beim geplanten Ausbau der Kinderbetreuung 
an die Verfassung zu halten. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe) warnte Herzog vor einer "Verwischung der 
Verantwortlichkeiten". Damit sprach er die Aufgabenverteilung 
zwischen Bund und Ländern an. Für die Krippenplätze sind die 
Bundesländer zuständig, der Bund will aber 2,15 Milliarden Euro für 
den Ausbau und weitere 1,85 Milliarden für die Betriebskosten 
bereitstellen. Der frühere Bundespräsident und frühere 
Bundesverfassungsgerichtspräsident wandte sich massiv gegen die 
Darstellung der Regierung, bei der Krippenfinanzierung zögen Bund und
Länder im Interesse der Bürger an einem Strang. "Sie sollen sich an 
die Verfassung halten," betonte Herzog. Der 'eine Strang' sei eine 
"Beschönigung dessen, was man bisher als Mischfinanzierung bezeichnet
hat, die führt nur zur Verwischung der Verantwortlichkeiten". Die 
Argumentation der Bundesregierung, Hinweise auf eindeutige 
Bund-Länder-Zuständigkeiten seien eine "puristische Auslegung" der 
Verfassung, ließ Herzog nicht gelten. "Wir alle haben ein Recht 
darauf, dass sich die politischen Organe an den Wortlaut der 
Verfassung halten. An was denn sonst?", betonte Herzog. Purismus sei 
keine Kategorie der Verfassung und schon gar nicht der Politik. 
Herzogs Amtsnachfolger, Bundespräsident  Horst Köhler, hat bereits 
zwei Gesetzen die Unterschrift verweigert, weil diese nach seiner 
Auffassung gegen die Bund-Länder-Zuständigkeiten verstießen. Deshalb 
schließen Beobachter nicht aus, dass die geplante Krippenfinanzierung
durch den Bund ebenfalls Schriffbruch erleiden könnte.

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