Berlin (ots)

Die Pläne für eine geplante Steueramnestie für
Rentner stoßen bei Steuerrechtlern auf erhebliche rechtliche
Bedenken. „Man kann Steuertatbestände nicht einfach ignorieren, nur
weil es sich um Rentner handelt", sagte der Sprecher des
Bundesfinanzhofs, Heinz- Jürgen Pezzer, dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe). Eine Amnestie, die nur den Rentnern zu gute käme,
wäre eine Verletzung des Gleich- heitsprinzips beim Gesetzesvollzug,
meint der BFH-Richter. Das sieht auch der renommierte
Verfassungsrechtler Wolfgang Arndt so: „Jede Amnestie ist ein Verstoß
gegen das Gleichheitsgebot“, sagte der Mannheimer Professor dem
Tagesspiegel. Um eine solche Privilegierung zu rechtfertigen, brauche
man besondere Gründe. Die Amnestie für Rentner sei „nicht
unproblematisch“, meinte Arndt.

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ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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