Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: SPD-Abgeordnete beschweren sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert über Aufnahme der "Jungen Freiheit" in elektronische Pressedokumentation des Bundestages

29.05.2008 – 16:43

Berlin (ots)

In der SPD-Fraktion ärgert man sich über die
Bundestagsverwaltung, weil das rechtslastige Wochenblatt "Junge 
Freiheit" in die elektronische Pressedokumentation des Bundestages 
aufgenommen wurde. Sieben SPD-Abgeordnete, darunter der Vorsitzende 
des Innenausschusses, Sebastian Edathy, haben Bundestagspräsident 
Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch einen Protestbrief geschickt. 
Beklagt wird vor allem eine "unnötige Aufwertung dieser 
rechtsradikalen Wochenzeitung". Die SPD-Abgeordneten fordern Lammert 
auf, er solle veranlassen, das Blatt aus der Pressedokumentation zu 
entfernen. In der  Bundestagsverwaltung hieß es am Donnerstag nur, 
Lammert werde den Brief bald  beantworten.
Der Brief ist der Höhepunkt eines länger schwelenden Konflikts. 
Nachdem die Bundestagsverwaltung die "Junge Freiheit" im Oktober  
2007 in die Dokumentation eingereiht hatte, beschwerten sich drei 
Monate später zunächst Edathy und der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. 
Die Antworten der Verwaltung nennt Edathy "dreist". So stellte im 
Dezember der damalige Leiter der Pressedokumentation "unter dem 
Gesichtspunkt der Ausgewogenheit" die ultrarechte Zeitung auf eine 
Stufe mit der linksliberalen "taz".
Die "Junge Freiheit" selbst sieht sich keineswegs als 
rechtsradikal - doch wird in dem Blatt beispielsweise behauptet, es 
sei "unpassend und tendenziös", den Angriff der Wehrmacht auf Polen 
einen "Überfall" zu nennen. In Thüringen musste im Mai der 
CDU-Politiker und Ex-Autor der "Jungen Freiheit", Peter Krause, nach 
heftigen Protesten auf die Berufung zum Kultusminister verzichten.

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Der Tagesspiegel
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