Der Tagesspiegel: Zeitplan für Bahn-Gesetz kommt ins Rutschen - Abstimmung im Bundestag auch erst im Frühjahr 2008 möglich
19.09.2007 – 17:06
Berlin (ots)
Das Ringen um die Privatisierung der Deutschen Bahn könnte sich noch bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Die beiden Chefs der Regierungsfraktionen - Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) - haben nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagausgabe) gegenüber Abgeordneten versichert, dass man keinen Druck auf die Parlamentarier ausüben wolle. Angesichts vieler Änderungswünsche für das Bahn-Gesetz werde es "genug Zeit für die intensive Diskussion geben", versicherte Kauder laut Teilnehmerkreisen am Dienstagabend bei einer Fraktionssitzung von CDU/CSU. Es sei auch denkbar, dass erst im Frühjahr 2008 über das Gesetz im Bundestag abgestimmt werde. Ähnlich hatte sich laut SPD-Kreisen auch Struck in den vergangenen Tagen gegenüber niedersächsischen Bundestagsabgeordneten geäußert. Bisher hat die Regierung eine Entscheidung des Bundestags über das Bahn-Gesetz bis Ende dieses Jahres angestrebt.
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