Berlin (ots)

Berlin. "Insgesamt positiv - mit einigen
Schönheitsfehlern", so bewertet die Allianz pro Schiene die jetzt zu 
Ende gehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft verkehrspolitisch. 
"Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist mit dem Dritten 
Eisenbahnpaket ein wichtiger Schritt für Europas Eisenbahnen 
gelungen", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am 
Freitag in Berlin. Die Einführung eines europaweit anerkannten 
Lokführerscheins, die Netzöffnung für den Personenfernverkehr und die
europäischen Fahrgastrechte seien "Meilensteine, auf die wir lange 
gewartet haben." Insbesondere mit dem europäischen Lokführerschein 
sei ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für die Schiene endlich 
aufgehoben.
Die europäischen Fahrgastrechte sollen ab 2009 in Kraft treten. 
Allerdings wurde im Dritten Eisenbahnpaket für die nationale 
Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten eine Übergangsfrist von 15 
Jahren vereinbart. "Jetzt muss Deutschland die Kundenrechte so 
schnell wie möglich umsetzen", forderte Flege.
Bei der Durchsetzung der so genannten Cross-Acceptance, der EU-weiten
gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen für Schienenfahrzeuge, kann
Tiefensee nach Allianz pro Schiene-Ansicht einen Teilerfolg 
verbuchen. Zwar konnte der Minister sein angestrebtes Ziel der 
EU-weiten Zulassungsanerkennung nicht erreichen. Aber immerhin gibt 
es eine schriftlich fixierte Absichtsbekundung, nach der in 
Deutschland zugelassene Fahrzeuge ohne Mehrfachprüfung auch in den 
Niederlanden, der Schweiz, Österreich und Italien fahren dürfen.
Enttäuschend sei jedoch die vom EU-Verkehrsministerrat verabschiedete
europäische Energiestrategie für den Verkehr. Der Verkehrsministerrat
hatte kein CO2-Minderungsziel für den Verkehrssektor formuliert und 
bleibt damit weit hinter der Bundesregierung zurück, die sich für 
Deutschland auf die Reduzierung von mindestens 30 Millionen Tonnen 
CO2 bis zum Jahr 2020 verständigt hat. Auch sei es im Zeitalter des 
Klimawandels "nicht nachvollziehbar, dass der Verkehrsministerrat 
unter der deutschen Präsidentschaft die Chancen einer 
Verkehrsverlagerung auf die Schiene überhaupt nicht erkannt zu haben 
scheint", so Flege. Die vom Rat angekündigten Effizienzsteigerungen 
bei allen Verkehrsträgern reichten bei weitem nicht aus, um den 
Klimawandel zu stoppen.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung 
des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis 
haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die 
Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde 
Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die 
Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, 
GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und 
VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen 
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 74 
Unternehmen der Bahnbranche.

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