Berlin (ots)

"Die Verstärkung der Verkehrsinvestitionen muss im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes absoluten Vorrang genießen". Diesen Appell richtete heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper an die Mitglieder des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP, die am kommenden Wochenende über Steuersenkungen, die Einführung eines Betreuungsgeldes und die Erhöhung von Verkehrsinvestitionen entscheiden werden. Mit den zu erwartenden konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen eröffneten sich für den Bund neue Finanzierungsspielräume; diese müssten schon mit Blick auf die zu erwartende konjunkturelle Abschwächung im nächsten Jahr für eine Aufstockung der öffentlichen Investitionen genutzt werden. Knipper: "Mit der Bereitstellung von zusätzlichen Investitionsmitteln im Umfang von 1 bis 2 Mrd. Euro könnte die Finanzierungslücke im Bereich der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes zumindest um etwa die Hälfte geschlossen werden."

Sollte der vorliegende Entwurf des Verkehrshaushalts 2012 verabschiedet werden, werde sich der schleichende Verfall der Investitionsquote im Bundeshaushalt weiter fortsetzen, befürchtet Knipper. Mit einer Investitionsquote von nur noch 8,7 % - der niedrigsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - setze der Bund in einem konjunkturell äußerst labilen Umfeld ein falsches Signal. Es komme jetzt darauf an, Vorsorge für eine mögliche konjunkturelle Abschwächung im Jahre 2012 zu treffen; die im Haushaltsausschuss diskutierte Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen für die Verkehrswegeinvestitionen des Bundes um insgesamt 400 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2019 sei keine adäquate Antwort auf die konjunkturpolitischen Notwendigkeiten des kommenden Jahres.

Selbst die Konjunkturprogramme der Jahre 2008 bis 2010 hätten den schleichenden Werteverzehr zulasten der deutschen Infrastruktur nicht stoppen können, erläuterte Knipper. Ganz im Gegenteil: die Infrastrukturmisere habe sich insbesondere an den kritischen Schaltstellen der deutschen Verkehrsinfrastruktur weiter zugespitzt. Dies habe zuletzt das gemeinsam von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS) in Auftrag gegebene Gutachten "Brückenertüchtigung jetzt" nachgewiesen.

"Deutschland braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur um sich im internationalen Standortwettbewerb behaupten zu können", resümierte Knipper. Wenn sich die Politik schon nicht entschließen könne, die Verkehrswegefinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung - also z.B. eine Mautfinanzierung für die Bundesautobahnen - umzustellen, dann müssten wenigstens im Bundeshaushalt zusätzlich investive Akzente gesetzt werden. Für die deutsche Bauindustrie heiße dies, dass die Investitionslinie Verkehr auf 12 Mrd. Euro angehoben werden müsse - und dies nicht nur für ein Jahr, sondern zumindest für den gesamten Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2015.

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