EWIPA-Monitor 2024: Zivilbevölkerung in 74 Ländern von Explosivwaffen betroffen / verheerende humanitäre Folgen
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Stories about Politics
Ischinger bei „maischberger“: Diplomat kritisiert „Ground Zero europäischer Nahost-Politik“
Berlin (ots) - Der ehemalige Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert: „Wo ist denn die Stimme der 27 EU Mitgliedsstaaten? Wir haben doch den Anspruch und auch die moralische und politische Verantwortung, uns zu diesem Konflikt als ...
moreJens Spahn ernennt drei Beauftragte für besondere Themenbereiche / Wilfried Oellers erneut Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in ...
moreDDW Die Deutsche Wirtschaft GmbH
"Jetzt kommt die große Zeit der CO2-Entnahmen"
moreUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Neue Spitze im Multinational Medical Coordination Centre - Europe
moreMehrheit der Autokäufer befürwortet Rückkehr der E-Auto-Kaufprämie
München (ots) - Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant neue Kaufanreize für Elektroautos, um den Absatz von E-Fahrzeugen wieder anzukurbeln. Eine aktuelle Blitz-Umfrage des Online-Autoportals Carwow mit über 1.100 Teilnehmern zeigt: Die Mehrheit der Autokäufer unterstützt diesen Schritt. 70 % der Befragten befürworten neue Kaufprämie Laut der ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerische Olympia-Bewerbung: CSU-Fraktion will Begeisterung in die Fläche tragen
moreKommunalabwasserrichtlinie (KARL): Pharma Deutschland fordert Klarheit über Spurenstoffkonzentrationen im kommunalen Abwasser in Deutschland
Berlin (ots) - Wasser- und Abwasserverbände sind aufgefordert, vollständig offenzulegen, welche Spurenstoffe in welchen Konzentrationen im Abwasser vorkommen. Im Zuge der vom Europäischen Parlament angestrebten neuen Folgenabschätzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) durch die Europäische Kommission, ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Einbinden, ausschließen, verbieten – Wie umgehen mit der AfD?“
moreNeues Whitepaper: Public AI als demokratische Alternative zur Konzentration privater Macht
Gütersloh (ots) - Die leistungsfähigsten KI-Systeme unserer Zeit werden von einer kleinen Zahl privater Unternehmen entwickelt und kontrolliert – darunter OpenAI, Anthropic, Google DeepMind, Meta und DeepSeek. Diese Unternehmen dominieren nicht nur die Entwicklung von Modellen, sondern kontrollieren auch die grundlegende Infrastruktur des KI-Ökosystems: ...
moreTermin Aviso: PK der SUN AG "Soil matters! Die weltweit wichtigste Ressource schwindet."
Wien (ots) - SUN AG präsentiert Zahlen und Lösungen im Rahmen des Austrian World Summit der Schwarzenegger Climate Initiative. Der Schweizer Lebensmittelproduzent SUN AG informiert über den bedrohlichen Rückgang der fruchtbaren Ackerflächen weltweit. Mit Sun Minimeal wurde vom österreichischen ...
One documentmoreVerbände der Freien Wohlfahrt laden zur re:publica 2025 / Digital braucht sozial und Sozial braucht digital
Berlin (ots) - Um die Potentiale der Digitalisierung in einer sozial gerechten und ethisch verantwortungsvollen Weise zu nutzen, braucht es ein Zusammenspiel von sozialer und digitaler Kompetenz. Deshalb ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege - bestehend aus AWO, Caritas, Diakonie, DRK, ...
moreZum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit - Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen
moreibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa / Brossardt: "Verteidigung und Soziale Marktwirtschaft künftig im Mittelpunkt"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt. "Nach der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland hat das Grundgesetz Deutschland ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Neue Ostbeauftragte Kaiser: Der Osten hat besondere Herausforderungen
Berlin (ots) - Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht die ostdeutschen Länder weiterhin vor besonderen Herausforderungen. Gerade der demografische Wandel sei im Osten Deutschlands anders ausgeprägt als in Teilen des Westens, sagte Kaiser am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in der Vergangenheit einige Regionen mit einer hohen ...
moreSolar-Turbo in Großstädten kommt in Gang: Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zeigt massive Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr
Berlin (ots) - - Solarstrom-Zubau stark angestiegen: 40 von 82 deutschen Großstädten haben in den letzten zwei Jahren genug neue Photovoltaik-Anlagen installiert - im Vorjahr waren es nur 7 - Regensburg, Oldenburg, Fürth und Ulm übererfüllen die Ziele sogar um mehr als 50 Prozent - Lübeck, Rostock, Potsdam und ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sorge vor Schattenwirtschaft in Brandenburg: 800 neue Mietwagen im Berliner Speckgürtel gemeldet
Berlin (ots) - Sperrfrist Dienstag, 20.05., 5 Uhr Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte 2024 nach Überprüfungen in der Mietwagenbranche gut 2.000 Fahrzeuge gesperrt, die für Uber, Bolt, Bliq und andere Vermittlungsplattformen unterwegs waren. Unterdessen wurden nach exklusiven Informationen von rbb24 Recherche in Brandenburger ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vorfälle mit Reizgas in Berlin nehmen zu
Berlin (ots) - Die Vorfälle mit Reizgas nehmen in Berlin zu. Das bestätigte die Polizei auf rbb|24-Nachfrage. Allein in diesem Jahr wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 589 Vorfälle bei der Polizei registriert, bei denen Reizgas zum Einsatz kam. Im vergangenen Jahr waren es im selben Zeitraum 542 Vorfälle, 2023 waren es 480 Fälle. Die Polizei erklärt dazu, dass "ein steigender Trend zu beobachten" sei. ...
moreUmweltminister Schneider: Derzeitige Trockenheit ist eine Naturkatastrophe
Bonn (ots) - Für Bundesumweltminister Carsten Schneider ist die derzeitige Trockenheit in Deutschland eine Naturkatastrophe. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir haben zum ersten Mal mit so einer hohen, großen Trockenheit und Niedrigständen im Mai bereits zu tun." Das führe zu Einschränkungen der Schifffahrt auf Flüssen wie ...
moreThorsten Luber: Den Unternehmen fehlt der Deutschlandplan / Strategie reicht von zwölf bis Mittag
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern soll Reha-Land Nummer Eins bleiben! - CSU-Fraktion will Gesundheitsprävention stärken und Zukunft der Kliniken sichern
München (ots) - Bayern ist Reha-Land Nummer Eins - und das soll auch so bleiben. Um die Gesundheitsprävention zu stärken und die Zukunft der Reha-Kliniken im Freistaat zu sichern, hat die CSU-Fraktion ein ganzes Antragspaket geschnürt, das morgen im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags beraten werden ...
moreOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Train as you fight - Tiefflüge über Deutschland
moreibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Mobilität ist Grundlage für Freiheit, Fortschritt und wirtschaftliche Vernetzung / Brossardt: "Brauchen Planungssicherheit für alpenquerenden Verkehr, insbesondere beim Brenner-Nordzulauf"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht in der Mobilität die Grundlage für Freiheit, Fortschritt und wirtschaftliche Vernetzung. "Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gehört zur DNA von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für Kontakte, den ...
moreVertrauen verspielt - Bundesnetzagentur gefährdet Versorgung mit Schnellschuss-Regelung
moreRoland Berger Studie zum Verteidigungssektor: Wie Europa bis 2030 eine wirksame Abschreckung erreichen kann
moreBischof Michael Gerber sieht den neuen Papst vor allem als Brückenbauer und Friedensstifter
Rom/Bonn (ots) - 18. Mai 2025 - Für Bischof Michael Gerber, den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofkonferenz, kommt der neugewählte Papst Leo XIV. genau zum richtigen Zeitpunkt, um Trennendes zu überwinden und Brücken zu bauen. Bei 1,4 Milliarden gläubigen Menschen katholischen Glaubens gebe es viele unterschiedliche kulturelle Prägungen, die es ...
moreMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Nächste vier Jahre kein leichter Weg für FDP
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen "leichten Weg." Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 "hat sich die Welt komplett verändert", so das ...
moreHenning Höne: FDP in der Ampel-Koalition zerrieben worden
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Henning Höne, empfiehlt seiner Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "aus dieser Koalitionsdenke" herauszukommen. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im phoenix-Interview mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl: "Ich glaube nicht, dass es an den Themenfeldern an sich lag, ...
moreNicole Büttner: FDP ist die einzige marktwirtschaftliche Alternative in Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Die neu gewählte FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sieht ihre Partei als "die einzige marktwirtschaftliche Alternative, die es gerade noch in Deutschland gibt". Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte die Unternehmerin im phoenix-Interview, die FDP sei "gerade auch in der Opposition" die einzige politische Kraft, "die sich noch ...
moreSvenja Hahn: FDP braucht eigene Vision der Zukunft
Berlin/Bonn (ots) - Die neue stellvertretende Parteivorsitzende der FDP und Präsidentin der liberalen europäischen Partei ALDE , Svenja Hahn, fordert von ihrer Partei eine eigene Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas. Zuletzt habe der FDP "die Vision gefehlt", so Hahn am Rande des Bundesparteitags der FDP im phoenix-Interview. Man sei zuletzt sehr in der Tagespolitik drin gewesen, aber habe es "nicht ...
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