Stories about Politics

PIZ Heer

Österreichischer Kommandant Landstreitkräfte besucht das Deutsche Heer

Campact e.V.

Glyphosat-Protest beim UBA / Neue Studie belegt negative Auswirkungen für Artenvielfalt

Dessau (ots) - Die Bürgerbewegung Campact hat heute vor dem Umweltbundesamt (UBA) für ein nationales Glyphosat-Verbot demonstriert. Über 30 Campact-Aktive übergaben Maria Krautzberger, der Präsidentin des Amtes, eine neue Studie zum Artenschwund durch Glyphosat. Der Agrarökologe Prof. Teja Tscharntke zeigt darin, dass Glyphosat zum Verlust seltener ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock: CSU treibt CDU nach rechts

Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU scharf kritisiert. Insbesondere die geplanten Transitzentren seien nicht akzeptabel: "Das hat nichts mit Ordnung und Sicherheit zu tun und mit Humanität erst recht schon mal gar nicht", sagte sie am Dienstag im Inforadio vom rbb. Sie befürworte schnellere Asylverfahren und Rückführungsabkommen, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: AfD will Fanmeile dicht machen

Berlin (ots) - Die AfD Berlin fordert die Schließung der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scheermesser, sagte am Montag auf Nachfrage des rbb, seit dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft lohne sich der Betrieb nicht mehr. Es sei "absolut unwirtschaftlich, für ein paar hundert Gäste" bis zum Ende der Weltmeisterschaft eine der Hauptverkehrsachsen Berlins zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Kubicki: "Den Souverän an die Wahlurnen rufen"

Berlin (ots) - Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl. Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen Koalition: "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist ...

Internationaler Bund

"Der Bund kann auch ohne umfangreiche finanzielle Mittel viel erreichen" / IB begrüßt die angekündigte konzertierte Aktion zur Fachkräfteakquise / Mehr als 2000 Fachkräfte in acht Jahren

Frankfurt am Main (ots) - Die Anfragen kommen vor allem von Kliniken im Westen und Südwesten der Republik: Seit 2010 hat der IB mehr als 2000 Krankenpflegerinnen und -pfleger, Hebammen und Kinderkrankenpflegekräfte an Krankenhäuser und Universitätskliniken vermittelt. Die meisten von ihnen stammen aus Regionen ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bayerischer Landesverband der Merkel-Partei bricht Aufstand ab

München (ots) - Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht. Auch weil Kanzlerin Merkel ihren ...

PHOENIX

phoenix runde: Die Regierungskrise - Union am Ende? - Dienstag, 03. Juli 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen Grenze abweisen. Genau das will ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw ruft zu neuer Kompromissbereitschaft auf - Gaffal: "Gemeinsame Lösung unabdingbar für unser Land"

München (ots) - Die vbw ruft die Spitzen der Union dazu auf, heute eine gemeinsame Lösung im Asylstreit zu finden. Alfred Gaffal, Präsident der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., erklärte: "Die Wirtschaft und die Bürger erwarten eine neue Kompromissfähigkeit von beiden Seiten, ohne dass das ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger/FREIE WÄHLER: "Seehofer weiß nicht, was er will"

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Konzertierte Aktion Pflege: Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger

Berlin (ots) - Als wichtige Initiative, die richtige Themen aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Bauwirtschaft: LKW-Maut auf Landstraßen führt zu noch höherem Baupreisen! Seit gestern (1. Juli 2018) gilt eine Erweiterung der LKW Maut - Wegelagerei!

Berlin (ots) - "Wer glaubt, die Ausweitung der LKW-Maut auf 52.000 km Bundesstraßen würde zu keiner Kostenbelastung für unsere Unternehmen führen, der irrt. Wer zusätzlich noch daran glaubt, dass die deutschen Bauunternehmer diese enorme Mehrbelastung "wegstecken" können, der ist blauäugig und irrt erneut. ...

BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie

Gemeinsame Pressemitteilung des BDH und des BSW-Solar / Solarthermie: Wichtiger Faktor für die Wärmewende

Köln (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie, BDH, und der Bundesverband Solarwirtschaft, BSW-Solar, fordern die Bundesregierung auf, die Energiewende im Wärmebereich erheblich zu beschleunigen. Der Wärmesektor trage derzeit viel zu wenig bei, um den CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik zu senken. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Michael Müller: CSU verhält sich unverantwortlich

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am Montag im Inforadio vom rbb: "Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gemeinsame Pressemitteilung: Neuer Rechtsrahmen für Vertragszahnärzte und Krankenkassen / Bundesmantelvertrag-Zahnärzte tritt in Kraft

Berlin (ots) - Für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte gelten ab jetzt einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Unions-Politiker Dorothee Bär und Thomas Jarzombek verstoßen gegen den Koalitionsvertrag: "Unverfrorener Manipulationsversuch gegenüber EU-Abgeordneten"

Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der Bundeskanzlerin Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt ...

PHOENIX

AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zum Unionsstreit: "Im Sinne des Landes wäre es richtig, wenn es wirklich rumst"

Bonn (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, glaubt nicht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen wird. "Ich nehme Wetten an und ich wette auf Bettvorleger", sagte von Storch im Fernsehsender phoenix. "Im Sinne des ...

PHOENIX

AfD-Chef Alexander Gauland über DDR-Vergleich: "Von Mauer und Schießbefehl war nicht die Rede"

Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seinen Vergleich der aktuellen politischen Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verteidigt. "Von Mauer und Schießbefehl war nicht die Rede. Und Vergleiche müssen nicht in allen Teilen stimmen", erklärte Gauland im Fernsehsender phoenix. Er habe genau erklärt, wo der Vergleich liege: ...

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: "Was der Spiegel meldet, ist falsch!" / bpa Arbeitgeberverband zu einer Spiegel-Meldung

Berlin (ots) - Zu einer wahrheitswidrigen Darstellung in der Ausgabe Nr. 27/18 des Spiegel erklärt bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: "Zuerst einmal möchte ich festhalten, was in der Meldung des Spiegel stimmt. Ja, ich habe zusammen mit dem bpa-Präsidenten Bernd Meurer einen Brief an Minister und ...