Ravensburg (ots) - Der Anschlag von Solingen hat das Sicherheitsempfinden der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland beeinträchtigt. Ein Gefühl, das später durch die rechtsterroristischen NSU-Morde neue Nahrung bekam. Fünf Menschen starben wegen des vorsätzlich gelegten Brandes. Dass bei dem Gedenken an eine solche Bluttat ein Vertreter ihres ...
Bielefeld (ots) - Juchu! Fort mit der blöden Spange! Die hilft doch gar nicht! Steht doch in der Zeitung! Nein, liebe hauptbetroffene Prä- und Vollpubertierende, so steht es nicht in der Zeitung. In der Zeitung steht, dass der Rechnungshof bemängelt, dass es an einer wissenschaftlichen Bestätigung des medizinischen Nutzens fehle. Was ja nicht heißt, dass die ...
Regensburg (ots) - Wenn man ihn wie folgt erzählt, ist der Fall unfassbar: Ein radikaler Salafist, noch dazu ehemaliger Leibwächter Osama Bin Ladens, lebt nicht nur unbehelligt in Deutschland, er kassiert für sich und seine Familie auch noch ungeniert Sozialhilfe. Über 1000 Euro im Monat. Abschieben kann man den ...
Düsseldorf (ots) - Der Brandanschlag von Solingen gehört zu den schlimmsten rassistischen Verbrechen der bundesrepublikanischen Geschichte. Fünf türkischstämmige Menschen starben durch das Feuer, das Rechtsradikale gelegt hatten. Vor diesem Hintergrund kann man es dem türkischen Außenminister nicht verwehren, an der 25-Jahr-Gedenkveranstaltung das Wort zu ...
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Fraktionschef und damit zugleich Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag heißt Thomas Kutschaty. In der geheimen Abstimmung der Fraktion hat sich der frühere NRW-Justizminister gegen den Favoriten Marc Herter durchgesetzt. Das ist nichts weniger als eine Sensation. Es zeigt, wie groß der Unmut in der Partei inzwischen darüber ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Flüchtlingskrise hat die Bundespolizei ab 2015 viele neue Aufgaben übernommen. Zum Beispiel muss sie bis heute massive Sonderkontingente für den Schutz der bayerisch-österreichischen Grenze stellen, wird intensiv an der Registrierung von Flüchtlingen und an der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität beteiligt. ...
Ravensburg (ots) - Versicherte und Rentner sollten sich durch tägliche Wasserstandsmeldungen nicht verunsichern lassen. Denn neu ist das alles nicht. Die Rentenpläne der Regierung kosten Milliarden, und auch Haltelinien für die Renten gibt es nicht umsonst. Aber gerade deshalb hat die Bundesregierung ja die Rentenkommission beschlossen, die für die Zeit nach 2025 ...
Stuttgart (ots) - Das Vertrauen ist erschüttert, die Lunte am grün-schwarzen Fass glimmt. Die Frage ist: Explodiert es auch? Themen, die die Koalition entzweien könnten, gibt es in den nächsten Monaten genug: Novelle der Landesbauordnung, Weichenstellungen in der Bildungspolitik und mögliche Diesel-Fahrverbote. Im Vergleich zu diesen Themen ist die ...
Frankfurt (ots) - Als Ruth Porat, damals Finanzchefin von Morgan Stanley, vor drei Jahren zum Internetkonzern Alphabet wechselte, stand der Betreiber der größten Internet-Suchmaschine bei Investoren in dem Ruf, die sprudelnden Gewinne aus dem Geschäft mit Online-Werbung mit vollen Händen auszugeben und unter anderem in sogenannten "Moonshot"-Projekten zu ...
Düsseldorf (ots) - Dem neuen NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens (54), gehen die Pläne der Landesregierung zur Aufstockung der Polizei nicht weit genug. Mertens sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Das zusätzliche Personal reicht ...
Bielefeld (ots) - Es rumorte schon länger in der SPD-Landtagsfraktion. Nach dem überraschenden Debakel bei der NRW-Landtagswahl 2017 waren viele der Abgeordneten der Überzeugung, dass die Abwahl der rot-grünen Landesregierung vor allen durch Fehler der eigenen Partei- und Fraktionsführung verursacht war. Dass ...
Halle (ots) - Das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für Nicht-EU-Politiker in Wahlkampfzeiten kommt einer "Lex Erdogan" gleich. Schließlich sind die türkisch-stämmigen Migranten die größte Migrantengruppe bei uns. Und Erdogan ist Erdogan. Sollte die Türkei zu demokratischen Verhältnissen zurück finden, könnte die "Lex Erdogan" auch wieder ...
Halle (ots) - Ein Medizinstudienplatz ist in Deutschland ein rares Gut, mancher muss jahrelang darauf warten. Es werden sich gewiss junge Leute finden, die stattdessen eher zähneknirschend zehn Jahre in der Altmark praktizieren - und eben erst danach weggehen und dafür dann mit dem verdienten Geld bessere Chancen im Bieten um eine neue Praxis in der Großstadt haben. ...
Halle (ots) - Abseits vom Tagesgeschäft steht die Sektkellerei allerdings vor großen Herausforderungen. Die Deutschen ernähren sich immer gesünder. Das führt auch zu einem stetig sinkenden Alkoholkonsum. Der Markt für Sekt und Spirituosen wird damit kleiner, der Wettbewerb intensiver. Rotkäppchen-Mumm verkauft daher schon erfolgreich alkoholfreie Sekte. Doch sollte das Unternehmen in dem Segment noch stärker aktiv ...
Halle (ots) - Erstmals liegen in Sachsen-Anhalt detaillierte Statistiken vor, die die Entwicklung der Messer-Straftaten zeigen. Das Ergebnis: Die deutliche Steigerung seit 2013 muss von Polizei und Politik ernst genommen werden. Vor allem die Körperverletzungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen rütteln auf. Doch ein Grund zur Furcht ist das nicht. Zum einen schrumpfen die Zahlen seit dem Hoch 2016 bereits wieder. ...
Köln (ots) - Köln. FC-Präsident Werner Spinner wird bis 2019 im Amt bleiben. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) widersprach Spinner Gerüchten über seinen vorzeitigen Rücktritt: "Wir, meine Kollegen Toni Schumacher, Markus Ritterbach und ich, sind bis 2019 gewählt. Gerade jetzt, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Und sie bewegt sich doch! Das kann man nun in Anlehnung an Galileo Galilei über die NRW-SPD sagen. Denn mit der überraschenden Wahl von Thomas Kutschaty zum Fraktionschef zeigen viele SPD-Landtagsabgeordnete, dass sie einen Neuanfang wollen. Noch bis gestern Vormittag galt als sicher, dass der langjährige Fraktionsvorsitzende Norbert Römer seinen Wunschkandidaten Marc Herter aus dem mächtigen Bezirk ...
Berlin (ots) - Die deutsche Autolobby lässt nichts unversucht, den durch den Abgasskandal schwer angezählten Diesel zu retten. Ein Verzicht auf diese Motorenart gefährde die Klimaschutzziele, so eine immer wieder vorgetragene Behauptung, die ebenso unsinnig wie falsch ist. Zwar stoßen Diesel etwas weniger CO2 ...
Bielefeld (ots) - Den Rappern Kollegah und Farid Bang droht ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Gestern hat ein Mann aus Hamburg bei der Polizei Gütersloh Strafanzeige gegen die Musiker und den Vorstandschef der Bertelsmann-Tochter BMG, Hartwig Masuch, gestellt. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe). Kollegah und Farid Bang hatten am 12. April den Musikpreis "Echo" gewonnen und stehen wegen ...
Berlin (ots) - Nach dem Untersuchungsbericht zum Korruptionsskandal im Europarat fordern Abgeordnete nun auch im Bundestag Konsequenzen. Der Bericht bescheinigt der CDU-Abgeordneten Karin Strenz einen "andauernder Interessenkonflikt" hinsichtlich ihrer Aktivitäten für Aserbaidschan und Verstöße gegen Verhaltensregeln. "In erster Linie sind nun die CDU/CSU-Fraktion ...
Berlin (ots) - Angesichts des enormen Sanierungsstaus, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut und dazu geführt hat, dass viele unserer Kinder in völlig vergammelten Gebäuden unterrichtet werden, scheint die Summe von 5,5 Milliarden Euro, die in den kommenden zehn Jahren in Sanierung und Neubau von Schulen fließen sollen, keinesfalls zu hoch gegriffen. Und es ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht von 2,4 auf 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen. Für das kommende Jahr hebt sie ihre bisherige Prognose von 1,7 Prozent den Angaben zufolge leicht an. Die führenden ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass viele Bürger und selbst Anti-Terror-Fahnder mitunter am Rechtsstaat verzweifeln, und ihn jene, die ihn ausnutzen und ihre Grundrechte missbrauchen, als schwach wahrnehmen und nicht respektieren. Es muss möglich sein zu verhindern, dass sich ein mutmaßlich gefährlicher Terrorist und Hassprediger in seiner Stadt bewegen und seinen salafistischen Glauben verbreiten kann. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Das Ende des Krieges wird der Beginn neuer politischer Spannungen sein - und derzeit gibt es noch kein Konzept, um sich dagegen zu wehren. Denn das ist klar: Der Westen und die UN können sich zwar keine neue Friedensordnung mit al-Assad vorstellen. Aber sie ahnen, dass es ohne oder gegen ihn auch nicht geht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Die Armee muss ordentlich ausgerüstet sein, wohl wahr, aber die Bereitschaft, internationale Verantwortung zu übernehmen, bedeutet mehr, als nur Waffen zu kaufen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern durch eine Verbesserung der Lebensumstände ist mindestens so wichtig, wenn nicht noch wichtiger. Das sollte weltweit Schule machen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Berlin (ots) - Ortsfremde Investoren kaufen Anteile an Agrarbetrieben, umgehen so die Grunderwerbssteuer und entziehen den traditionellen Agrargenossenschaften die landwirtschaftliche Nutzfläche und damit die Existenzgrundlage. Im Landtag Brandenburg wird am Donnerstag ein Antrag von SPD und LINKE behandelt, die ...
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hat eigentlich recht. Eigentlich leben wir in einer Demokratie. Eigentlich sind Auftritte von Politikern in einer Demokratie so selbstverständlich wie Proteste dagegen. Für Auftritte türkischer Politiker während eines Wahlkampfes gilt dies aber nicht. Zunächst einmal handelt es sich in der Türkei um eine gelenkte Demokratie, in der Regierungsvertreter nach ...
Osnabrück (ots) - Peta nennt Urteil zu Affen-Selfie ist diskriminierend Justiziar der Tierschutzorganisation: Urheberrechte für Tiere gesetzlich anerkennen Osnabrück. Nach der Niederlage vor einem US-Berufungsgericht im Rechtsstreit um die Urheberrechte für ein Affenselfie kritisiert die Tierschutzorganisation Peta das Urteil. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) nannte Justiziar Krishna ...
Berlin (ots) - Das Vorbereitungsbündnis für die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin ruft zur Vermummung auf. "Der beste Schutz gegen Repression (oder: gegen strafrechtliche Verfolgung) ist, sich kreativ zu verkleiden: gegen die Sonne ein Käppi aufzusetzen und einen Sommerschal umzulegen, und rote, grüne oder gelbe T-Shirts zu tragen", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, hat Außenminister Heiko Maas (beide SPD) gegen Kritik an seinem harten Kurs gegenüber Russland in Schutz genommen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben immer gesagt, dass wir zu einem zielgerichteten Dialog mit Russland bereit sind." Auch Minister Maas ...
