Köln (ots) - Beschneidungsfeiern von Muslimen an Karfreitag bleiben in Köln verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe und Online) nun endgültig entschieden. Damit ist ein entsprechendes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts von 2015 rechtskräftig. Nach Ansicht der ...
Straubing (ots) - In der Branche wird über zunehmende Spannungen zwischen Aufsichtsratschef Achleitner und Vorstandschef Cryan berichtet, der nun vollends beschädigt ist. Gelingt Achleitner das Kunststück nicht, am bestem bis zur Hauptversammlung im Mai einen überzeugenden Nachfolger zu präsentieren, werden sich die kritischen Blicke auf ihn richten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - An der Qualifikation Selmayrs, des bisherigen Kabinettschefs des EU-Kommissionschefs, besteht kein Zweifel. Warum aber hat Juncker den Aufstieg dann auf eine Weise eingefädelt, die formal vielleicht legal ist, die aber Wasser auf die Mühlen von Populisten und EU-Kritikern ist? Ein ordentliches Auswahlverfahren wäre richtig gewesen. Wenn Selmayr ...
Straubing (ots) - Nach außen geht es um die Heimat, tatsächlich aber um die Macht. Horst Seehofer begnügt sich nicht damit, an der Spitze eines ohnehin schon großen Hauses zu stehen, er baut es zu einer Art Nebenkanzleramt aus. Die Botschaft ist unmissverständlich: Gegen ihn kann und darf in Berlin nicht regiert werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Carles Puigdemont, der katalanische Ex-Regierungschef, ist zwar Gegenstand eines Strafverfahrens, und das ist Sache der Justiz. Aber es zeugt von Realitätsverweigerung, sich so zu verhalten, als habe das Ganze mit Politik nichts zu tun. Unabhängig davon, wie der Küstenkrimi um Puigdemont ausgeht: Es wird keine Lösung für Katalonien geben, wenn das Wechselspiel zwischen Strafverfolgung und Ungehorsam ...
Bielefeld (ots) - Der Erziehungswissenschaftler Klaus Hurrelmann zieht eine widersprüchliche Bilanz der 68er-Bewegung. "1968 hat alles kaputt gehauen und eine schreckliche Einseitigkeit in die Pädagogik gebracht. Aber wahrscheinlich war das nötig, um von der autoritären Schiene herunterzukommen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
Berlin (ots) - Nach der Ausweisung russischer Diplomaten hat der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vor einer "Eskalationsspirale" gewarnt. "Wir erwarten, dass schnellstens alle potenziell Beteiligten in einen intensiven Dialog eintreten, um die Vorgänge aufzuklären und transparent zu machen", sagte der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Polizei will Messerattacken statistisch erfassen Innenministerium kündigt nach Angriff in Großburgwedel Erhebung an Osnabrück. Niedersachsens Polizei will die Zahl der Messerangriffe künftig statistisch erfassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministeriums. "Vor ...
Osnabrück (ots) - Extra-Ausreiseprämie von bis zu 3000 Euro für abgelehnte Asylbewerber ohne Wirkung Zahl der freiwilligen Ausreisen von Dezember bis Februar im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken Osnabrück. Mit einer Extra-Prämie von bis zu 3000 Euro wollte das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen, aber das dreimonatige ...
Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Detmold prüft die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige gegen die Telekom. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sagte dem WESTFALEN-BLATT, Telekommunikationsanbieter hätten ihm in den vergangenen Monaten in zwei Fällen die Standort-Handydaten geflohener Mörder nicht ...
Halle (ots) - Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Ihre finanziellen Wünsche übersteigen die Einnahmen um eine Milliarde Euro. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Verglichen mit dem Jahresabschluss 2017 wollen die Minister sogar 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das ...
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden. "Die Verbraucher wollen wissen, woher ein Tier kommt und wie es gehalten wurde", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert. "Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Stuttgart (ots) - Das alles wird nichts daran ändern, dass der Kreml jede Beteiligung an dem Giftanschlag leugnet. Moskauer Gegenmaßnahmen dürften folgen. Was zu der Frage führt: Was bringt das starke Solidaritätssignal des Westens gegenüber Moskau - außer einer weiteren Belastung der vergifteten Beziehungen? Mögen sich Washington und Brüssel auch noch so ...
Regensburg (ots) - Den "rauchenden Colt", also belastbare Beweise, haben die britischen Ermittler im Fall des Giftanschlags gegen den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter zwar nicht - oder noch nicht - gefunden. Gleichwohl stehen die westlichen Staaten in fester Solidarität zu London. Gestern ...
Hagen (ots) - Hungern muss niemand, gewiss. Hartz IV reicht irgendwie zum Überleben. Da hat der CDU-Politiker Jens Spahn recht. Die eigentliche Frechheit war zu behaupten, dass Hartz IV keine Armut bedeute. Was sollte denn in dieser Gesellschaft sonst Armut sein? Es wäre im Übrigen auch völlig in Ordnung, dass Hartz IV lediglich die Grundbedürfnisse abdeckt, wenn ...
Bielefeld (ots) - Heiko Maas hat seinem Amtsvorgänger eines schon mal voraus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ihn bei seinem Antrittsbesuch in Israel empfangen. Das war Ende April 2017 anders, als der damals neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf beharrt hatte, sich ausgerechnet bei seinem ersten Auftritt in Jerusalem mit Aktivisten ...
Düsseldorf (ots) - Der marode Zustand von mehr als der Hälfte des Landesstraßennetzes in NRW steht in einem grotesken Widerspruch zum Ziel des Landes, Europas wichtigster Logistik-Standort zu werden. Wenn NRW von der boomenden Branche und den vielen neuen Jobs dort profitieren will, sind gute Straßen noch die leichteste aller Hausaufgaben. Ebenso wichtig, aber noch ...
Düsseldorf (ots) - Der Fall Puigdemont ist in Europa wie eine heiße Kartoffel behandelt worden: Die Belgier haben den Haftbefehl der Spanier nicht vollzogen, die Finnen und die Dänen griffen nicht zu - warum auch immer. Nun müssen deutsche Gerichte eine juristische Entscheidung über einen Fall mit erheblicher politischer Sprengkraft fällen. Die Bundesrepublik ...
Düsseldorf (ots) - Westliche Staaten weisen in einer konzertierten Aktion Dutzende russische Diplomaten aus - wann hat es so etwas zuletzt gegeben? Dabei hätten viele die in zahllose Streitereien verhedderte transatlantische Gemeinschaft zu einer solchen Geschlossenheit gar nicht mehr für fähig gehalten. Wohl auch Wladimir Putin nicht, dessen erklärtes Ziel es ...
Frankfurt (ots) - Die Festnahme des abgesetzten Ministerpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, am Sonntag in Deutschland hat den langen Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in diesem Landesteil Spaniens wieder auf Hochtemperatur gebracht. Doch die Finanzmärkte zeigten sich am Montag wenig beeindruckt: Der Schwergewichtsindex der Madrider Börse Ibex ...
Berlin (ots) - Die Berliner Feuerwehr fährt auf Verschleiß. Wenn das Notfallrettungssystem nicht kollabieren soll, braucht es dringend eine Reform. Gelingt das nicht, hat die Hauptstadt bald ein akutes Problem, das latent lebensbedrohlich ist. Allerdings kommt die aktuelle Situation nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre aufgebaut. Zwar hat Innensenator ...
Halle (ots) - Der Impuls nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter ist verständlich. Hilflos ist die Aktion Deutschlands und seiner Verbündeten dennoch. Und bei manchem entschlossenen Ausweiser drängt sich der Verdacht auf, es könnte sich um ein willkommenes Ablenkungsmanöver von eigenen Schwierigkeiten handeln. US-Präsident Donald Trump etwa hat es sonst ja nicht so ...
Halle (ots) - Die Richter könnten es sich leicht machen und die Auslieferung einfach abnicken. Sie könnten sich darauf berufen, dass Spanien ebenfalls ein Rechtsstaat ist und die EU darauf aufbaut, dass sich auch die Gerichte gegenseitig vertrauen. Aber vermutlich hätten die Schleswiger Richter kein gutes Gefühl dabei. Zu offensichtlich wird hier ein komplexer Konflikt mit unpassenden strafrechtlichen Mitteln ...
Köln (ots) - !!! Nachtrag wegen vorher fehlendem Internetlink (siehe unten)!!! Köln. Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, habe sich ...
Köln (ots) - Köln. Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, habe sich der Deutsch-Algerier laut Bundesanwaltschaft nicht nur an einem ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wer gedacht hatte, schon wegen der in Russland ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft, die in wenigen Wochen beginnt, könne ein Hauch von Frühling in die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau einziehen, der hat sich getäuscht. Die konzertierte Ausweisung von russischen Diplomaten lässt das Verhältnis noch deutlich weiter auskühlen. Der in Teilen von Nato und EU abgestimmte Schritt hatte sich ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem antisemitischen Vorfall an einer Berliner Grundschule fordert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Gesellschaft auf, sich entschieden gegen antisemitische Äußerungen zu stellen. "Dafür müssen alle genau hingucken und hinhören, die Sensibilität jedes einzelnen ...
Straubing (ots) - Die Vermutung, dass Russland seine Finger im Spiel hat, ist für scharfe diplomatische Konsequenzen zu wenig. Profis sind in der Lage, im Internet von überall auf der Welt eine Fährte in den Kreml zu legen. Keine Frage, es gibt vieles, das am russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Politik kreditwürdig ist. Doch aufgrund von Mutmaßungen den Konflikt weiter zu verschärfen, ist nicht klug. ...
