All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Koalitionspolitiker fordern harte Bestrafung für Facebook

Düsseldorf (ots)

Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert. "Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal", sagte Fechner. Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der ab 25. Mai geltenden, neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. "Gerade Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden drohen, was nicht nur weh tun würde, sondern gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein könnte", sagte Winkelmeier-Becker. "Es gibt auch noch andere Möglichkeiten für empfindliche Sanktionen gegenüber solchen Unternehmen", sagte sie. "So können die Gewerbeämter die Zuverlässigkeit von Unternehmen im Hinblick auf ihre Rechtstreue insgesamt überprüfen und ihnen gegebenenfalls die Ausübung ihres Gewerbes untersagen", sagte die CDU-Politikerin.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 26.03.2018 – 21:04

    Rheinische Post: Kommentar / Lärmschutz mitdenken = Von Thomas Reisener

    Düsseldorf (ots) - Der marode Zustand von mehr als der Hälfte des Landesstraßennetzes in NRW steht in einem grotesken Widerspruch zum Ziel des Landes, Europas wichtigster Logistik-Standort zu werden. Wenn NRW von der boomenden Branche und den vielen neuen Jobs dort profitieren will, sind gute Straßen noch die leichteste aller Hausaufgaben. Ebenso wichtig, aber noch ...

  • 26.03.2018 – 21:01

    Rheinische Post: Kommentar / Europäisches Lehrstück = Von Eva Quadbeck

    Düsseldorf (ots) - Der Fall Puigdemont ist in Europa wie eine heiße Kartoffel behandelt worden: Die Belgier haben den Haftbefehl der Spanier nicht vollzogen, die Finnen und die Dänen griffen nicht zu - warum auch immer. Nun müssen deutsche Gerichte eine juristische Entscheidung über einen Fall mit erheblicher politischer Sprengkraft fällen. Die Bundesrepublik ...

  • 26.03.2018 – 20:59

    Rheinische Post: Kommentar / Putin schweißt den Westen zusammen = Von Matthias Beermann

    Düsseldorf (ots) - Westliche Staaten weisen in einer konzertierten Aktion Dutzende russische Diplomaten aus - wann hat es so etwas zuletzt gegeben? Dabei hätten viele die in zahllose Streitereien verhedderte transatlantische Gemeinschaft zu einer solchen Geschlossenheit gar nicht mehr für fähig gehalten. Wohl auch Wladimir Putin nicht, dessen erklärtes Ziel es ...