Bielefeld (ots) - Eine frühere Dolmetscherin berichtet von regelmäßigen Formfehlern, falschen Übersetzungen und überfor-derten Mitarbeitern im Bielefelder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eigentlich müssen einem diese BAMF-Mitarbeiter leid tun. Sie baden aus, was auf höherer Ebene verbockt ...
Düsseldorf (ots) - Das muss man Recep Tayyip Erdogan lassen: Der türkische Staatschef verliert keine Zeit bei der Umsetzung seines Vorhabens, sich ein Machtinstrumentarium auf den Leib zu schneidern, das ihm künftig praktisch die Alleinherrschaft sichert. Indem wesentliche Bestimmungen des Ausnahmezustands in neue Antiterrorgesetze umgegossen werden, bleibt der Türkei eine Rückkehr zur demokratischen Normalität ...
Düsseldorf (ots) - Sich von lieb gewonnenen Gewohnheiten zu verabschieden, fällt natürlich schwer. Und viele Ikea-Kunden werden die Einschränkungen beim Rückgaberecht nicht gerade euphorisch aufgenommen haben. Doch auch wenn Verbraucherschützer von einem Rückschritt sprechen, am Ende blieb den Schweden keine andere Wahl. Zu viele Menschen nutzten die Großzügigkeit aus. Für manchen Vermieter etwa war die Kulanz ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der zahlreichen Flugausfälle und Verspätungen in der Urlaubszeit hat Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) die Fluggesellschaften aufgefordert, ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufzubauen. "Die Airlines müssen transparenter machen, warum ein Flug ausgefallen oder stark verspätet ist", sagte die SPD-Politikerin der ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Kraftfahrzeuggewerbe verlangt, die vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge kurzfristig auf Kosten der Hersteller mit Hardware nachzurüsten. Die Landesregierung müsse auf Bundesebene Druck machen, damit Nachrüstsysteme zugelassen werden, sagte Jan-Nikolas Sontag, ...
Halle (ots) - Um sein Herrschaftsinstrumentarium zu vervollständigen, lässt Erdogan jetzt noch schnell die Antiterrorgesetze verschärfen. Bestimmungen des Ausnahmezustandes, wie der verlängerte Polizeigewahrsam auch ohne konkrete Verdachtsmomente, die willkürlichen Versammlungsverbote und die Massenentlassungen von Staatsbediensteten ohne Gerichtsbeschluss, werden nun in Gesetzesform gegossen und damit dauerhaft ...
Halle (ots) - Einen Tag vor Bekanntgabe der EU-Klage kündigte die ungarische Regierung am Mittwoch an, sich nach den USA als zweiter Staat aus dem UN-Migrationsabkommen zurückzuziehen. Premier Victor Orbán hat zudem wiederholt klargestellt, dass er sich auch von der EU zu keiner Änderung seiner Asylpolitik zwingen lassen werde. Es ist richtig und wichtig, dass Brüssel den Rechtsweg beschreitet. Sonst könnte man die ...
Halle (ots) - Jede Woche werden in der Knesset Gesetze verabschiedet, die die Demokratie schwächen, den Nationalstaat stärken und die Palästinenser ausgrenzen. Das ist erschreckend zu beobachten, vor allem aber ist es tragisch. Der Staat Israel, einst als Heimat für Menschen geschaffen, die jahrhundertelang verfolgt und ausgegrenzt wurden, scheint seine Ideale vergessen zu haben: In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt es, alle Einwohner des Landes haben die ...
Halle (ots) - Der Billigflieger Ryanair konnte bislang seine Tickets preisgünstiger als die Konkurrenz anbieten. Das aber geschah auf Kosten des Cockpit- und Kabinenpersonals. Die Beschäftigten haben viel zu lange Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhne akzeptiert - akzeptieren müssen. Viele fürchteten Repressalien. Und Nachwuchs-Piloten akzeptierten eine prekäre Beschäftigung, weil sie sich unbedingt den Traum vom Fliegen erfüllten wollten. Man kann nur hoffen, ...
Berlin (ots) - Der katalanische Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hält nach dem Rückzug des europäischen Haftbefehls gegen seinen Mandanten Carles Puigdemont durch die spanische Justiz auch einen Rückzug der Anklage in Madrid für möglich: "Dafür gibt es zwei Gründe: Die Klarheit, mit der deutsche Richter die ...
Stuttgart (ots) - Im Ringen um flächendeckende Tariflöhne in der Altenpflege gibt es Fortschritte. "Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen", kündigte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler gegenüber "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) an. "Mit Caritas und Diakonie suchen wir nach einem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Umgang mit Holocaust-Leugnern bei Facebook: Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich selbst untertroffen. Beiträge von Holocaust-Leugnern will er nicht von seiner Plattform verbannen, und er sagt: "Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen." Juristisch ist Zuckerberg auf der sicheren Seite, ist die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin erwartet wegen Trockenheit steigende Brotpreise Otte-Kinast: Ob Gras, Stroh oder Getreide, es gibt von allem zu wenig - Hilfen für Bauern angekündigt Osnabrück. Niedersachsen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) rechnet mit gravierenden Folgen der ...
Straubing (ots) - Nun wird die Meinungsfreiheit in den USA besonders hochgehalten, und die Holocaust-Leugnung steht dort nicht unter Strafe. Das aber macht Zuckerbergs Erklärung nicht besser. Denn künftig können Facebook-Nutzer jeden Unsinn verbreiten, können sich nach Lust und Laune in Verschwörungstheorien ergehen und brauchen sich bloß auf ihre Dummheit zu berufen. Dann sind sie vor den Facebook-Zensoren sicher: ...
Straubing (ots) - May schlägt vor, in der britischen Provinz Nordirland die Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion in Kraft zu lassen, um die Grenzen nach Irland offenhalten zu können. Gleichzeitig soll die EU, aber darauf verzichten, ihre Spielregeln anzuwenden. Es ist ein Eiertanz, um sich an der banalen Erkenntnis vorbeimogeln zu können: Entweder Grenzen sind ...
Berlin (ots) - Die Nachfahren der Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944 und anderer Widerständler haben sich zum 74. Jahrestag des Anschlags für ein starkes und vereintes Europa ausgesprochen. "Wo stünde Europa heute, wenn der Tag einen anderen Verlauf genommen hätte? Wenn das Attentat Stauffenbergs geglückt, ...
Köln (ots) - Die Partei "Die Linke" in Nordrhein-Westfalen fordert den Rücktritt von Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). "Einem Minister, der die Behördenwillkür im Fall Sami A. ernsthaft als gesetzeskonform verteidigt, kann die Rechtsaufsicht über die Ausländerbehörden in NRW offensichtlich ...
Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Anwaltverein, Ulrich Schellenberg, verlangt im Fall des abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. schnelle Aufklärung vom Land Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, hat Schellenberg sich dazu schriftlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag gewandt. ...
Osnabrück (ots) - Linke: Ende der Russland-Sanktionen kann deutschen Milchbauern helfen Appell an Kanzlerin Merkel - "Wichtiger Absatzmarkt ist versperrt" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat das Ende der Russland-Sanktionen gefordert, um Deutschlands Milchbauern zu helfen. "Ich kann nur hoffen, dass der Besuch bei einem Milchviehbetrieb Kanzlerin Angela Merkel ...
Berlin (ots) - Philip Heintz geht bei den am Donnerstag in Berlin gestarteten Deutschen Meisterschaften zwei Mal an den Start. Für den 27-jährigen Rekordschwimmer sind die Zeiten dort "definitiv zweitrangig". Er hat Bedeutenderes im Sinn: "Das Ziel sollte sein, bei Olympia nicht nur eine Medaille, sondern Gold zu gewinnen. Ich trainiere ja nicht 25 Stunden am Tag, um ...
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dagdelen sieht durch das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei keinerlei Fortschritt. "Ein Ende der Willkürherrschaft in der Türkei ist nicht zu erwarten. Der Ausnahmezustand ist ab jetzt Normalzustand. Nichts wird besser, vieles ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Möglicherweise Ernteeinbußen nach Glyphosat-Ausstieg "Kein adäquater chemischer Ersatz" - FDP kritisiert geplanten Verzicht Osnabrück. Die Weizen-Ernte in Deutschland könnte nach dem geplanten Glyphosat-Ausstieg künftig um mehr als eine Million Tonnen geringer ausfallen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine ...
Osnabrück (ots) - Wälder in Norddeutschland leiden unter Wassermangel Landesforsten verzeichnen Schäden wegen Trockenheit Osnabrück. Die anhaltende Trockenheit setzt den Wäldern in Norddeutschland schwer zu. "Wir verzeichnen teilweise enormen wirtschaftlichen Schaden", sagte Nadine Neuburg von den Landesforsten Schleswig-Holstein der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Ähnliches berichteten auch die ...
Osnabrück (ots) - Milchviehhalter und Grüne fordern Unterstützung der Kanzlerin für Bauern BDM: Es geht so nicht weiter - Grüne: Prämien früher auszahlen - Merkel heute auf Milchbetrieb Osnabrück. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Ihrem Besuch auf einem Bauernhof in Schleswig-Holstein an diesem Donnerstag ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in Düsseldorf zu suchen, sagte Bertrams dem "Kölner ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit der Unionsparteien um die Zuwanderung und den sogenannten "Masterplan" greift der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. In der Debatte um Quoten und Zurückweisungen gehe die Menschlichkeit verloren, sagte Blüm im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). Begriffe wie ...
Düsseldorf (ots) - Die Autohersteller werden nach Einschätzung der Grünen ihr Versprechen nicht einhalten, bis Jahresende die Software von 5,3 Millionen Dieselautos nachgebessert zu haben. Der derzeitige Prozess der Umrüstungen sei ein Schneckentempo, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan ...
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, der Bund könne nach geltender Gesetzeslage die generelle Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Nach den Vorgaben im Aufenthaltsrecht gehe es "nicht um alle Gefährder, sondern um besonders ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, Konflikte mit US-Präsident Donald Trump zu eskalieren. "Wir brauchen für seine Amtszeit eine Politik der Schadensbegrenzung", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Beim Gipfeltreffen von Helsinki sei die gemeinsame ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thyssenkrupp-Interimschef Guido Kerkhoff demonstriert angesichts der Turbulenzen des Essener Industriekonzerns Handlungsfähigkeit und wirbt bei Mitarbeitern und Aktionären um Vertrauen. In einem internen Schreiben an die Mitarbeiter, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vorliegt, betont Kerkhoff, der Thyssenkrupp-Vorstand ...
