Bielefeld (ots) - Schafft Hartz IV ab! Stoßt Gerhard Schröder in den Abgrund der Geschichte! Lasst uns Sozialdemokraten endlich wieder links sein! Ob Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geahnt hat, dass er seiner Partei mit dem Vorstoß zum »solidarischen Grundeinkommen« eine dermaßen hysterische Diskussion bescheren würde? Ganz unschuldig ...
Bielefeld (ots) - Viel ist zuletzt darüber gestritten worden, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Vehemenz und Ertrag der Debatte standen dabei in einem eklatanten Missverhältnis. Die Diskussion blieb fruchtlos. Was schon allein daran liegt, dass die Zuschreibung »Der Islam gehört zu Deutschland« und ebenso die dazugehörige Antithese »Der Islam ...
Bielefeld (ots) - Kann Carles Puigdemont in Spanien mit einem fairen Prozess rechnen, sollte Deutschland ihn ausliefern? Nein, sagen die Anhänger des katalanischen Separatisten, dem Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen wird. Über Spanien liege immer noch der Schatten der 1975 untergegangenen Diktatur. Auf ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, hat in der Hartz-IV-Debatte weitergehende Korrekturen gefordert, die deutlich über das von der Koalition geplante staatliche Jobprogramm für 150.000 Langzeitarbeitslose hinausgehen. "Die aktuelle Debatte um Hartz IV ist gut, denn sie zeigt, dass eine Korrektur der ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 400 Nukleartransporte über die Ostsee seit 2011 Auch an Bord von Passagierfähren verschifft - Linke: Rostock und Hamburg sollten Atomtransporte über Häfen stoppen Osnabrück. Über die Ostsee findet ein reger Handel mit Nuklearmaterial zwischen dem europäischen Festland sowie Skandinavien und Russland statt. Eine Antwort der ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) entsprechende Anregungen aus den Ländern. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, die rechtspolitischen Vorschläge aus den Ländern "sind ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. "Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird", sagte Scharrenbach im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die erste Heimatministerin ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes hat die elektronische Gesundheitskarte, die mittlerweile alle gesetzlich Versicherten besitzen, für gescheitert erklärt und einen Neustart bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gefordert. "Die elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert. Seit beinah 20 Jahren wird in dieses System investiert, und bislang ...
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Drohung von Konsequenzen gegen Kuwait Airways wiederholt, nachdem die Fluglinie einem israelischen Gast den Transport verweigert hatte. "Eine Transportverweigerung wegen Nationalität oder Religionszugehörigkeit können wir nicht akzeptieren. Eine solche Diskriminierung widerspricht unserem Grundgesetz", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt für Deutschland das Ziel an, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. "Jeder Tote im Verkehr ist einer zu viel. Die Bundesregierung verfolgt eine Null-Verkehrstote-Strategie, durch die wir Jahr für Jahr die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr absenken wollen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Das Handwerk bildet immer mehr Flüchtlinge aus: Die Zahl der Auszubildenden aus den acht häufigsten Asylzugangsländern im Handwerk hat sich 2017 gegenüber dem Vorjahr von 4600 auf 11.000 mehr als verdoppelt. Das geht aus aktuellen Daten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Bielefeld (ots) - Liegt es nun an den familienpolitischen Segnungen, der anhaltend guten Wirtschaftslage oder an einem Wandel hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Familienarbeit? Am Ende spielen wohl alle drei Gründe eine Rolle. Längst geht es für die potenziellen Mütter nicht mehr Kinder oder Karriere, sondern Kind und Karriere. Diesen Schluss lässt ...
Stuttgart (ots) - Dass die Spitze der CSU Schwierigkeiten damit hat, von den Rollenbildern der späten 50er-Jahre wegzukommen, ist lange bekannt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Christsozialen dieses Mal nicht mit einem "Ist halt wie immer" davon kommen, sondern Kritik von allen Seiten spüren. Seehofer und sein Weltbild gehören dahin, wo er das Ministerium mit einem Versprecher ohnehin verortete: ins ...
Düsseldorf (ots) - Von Zeit zu Zeit gelangen Politiker zu der Überzeugung, ein Zeichen setzen zu müssen. Eine ausgesetzte Diätenerhöhung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwa. Die Teilnahme an einer Mahnwache bei Minusgraden oder Dienst bei der Suppenausgabe einer Obdachlosenunterkunft. Nun also diskutiert die Politik, ob ihre prominentesten Vertreter die ...
Düsseldorf (ots) - Die von der SPD losgetretene Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen weckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Mit dem Stichwort Grundeinkommen ist die Erwartung verbunden, Hartz IV könne bald der Vergangenheit angehören. Das wird aber nicht funktionieren. Das solidarische Grundeinkommen, das 1500 Euro monatlich für gemeinnützige ...
Düsseldorf (ots) - Man wundert sich schon ein wenig, wie lange über Horst Seehofers sprachwissenschaftlichen Exkurs unter dem Motto "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" diskutiert wird. Inhaltlich ist dazu eigentlich alles geschrieben. Zum Beispiel im Grundgesetz. Wie die hier lebenden Muslime gehört auch ihre Religion zu diesem Land. Religionsfreiheit gilt auch ...
Regensburg (ots) - Haben die wirklich nichts Besseres zu tun? Da klemmt es bei der Bundeswehr an allen Ecken und Enden: Panzer, die nicht fahren, Flugzeuge, die nicht fliegen, selbst einfache Soldatenstiefel fehlen. Genauso wie Nachtsichtbrillen oder Schutzwesten. Aber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ...
Regensburg (ots) - Was hat Horst Seehofer sich dabei bloß gedacht? Nichts vermutlich - das ist ja das Schlimme. Hat der neue Bundesheimatminister für sein - noch dazu um zwei Stellen aufgestocktes - Team tatsächlich keine Top-Frauen finden können? Wahrscheinlicher ist: Er hat nicht nach ihnen gesucht. Das ist erbärmlich angesichts der Tatsache, dass die Koalition ...
Frankfurt (ots) - Seit der Enthüllung, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bank einen neuen Chief Executive Officer sucht, ist die Stille, die den Konzern umgibt, kaum zu überhören. Dass der Aktienkurs angesichts dieser Sprachlosigkeit zur Wochenmitte nicht weiter eingebrochen ist, muss damit zusammenhängen, dass die Bank die Anleger nicht mehr enttäuschen kann. ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Die Ankündigungen der Gipfeltreffen zwischen Nordkorea und Südkorea sowie den USA klingen spektakulär. Die Gespräche bergen Chancen. Wird jedoch kein Durchbruch erzielt, ist die Enttäuschung groß. Es käme zu einer Verhärtung, die sehr wahrscheinlich in eine neue Eskalation münden würde. Das ist das Risiko an der Sache. Der ...
Bielefeld (ots) - Bislang beherrschte die CSU die innenpolitische Debatte. In der vorösterlichen Woche wechselt diese Vorherrschaft zur Sozialdemokratie. Mit seiner unverhohlenen Ankündigung, die Hartz-IV-Gesetze zur Debatte zu stellen und gegebenenfalls abzuschaffen, liegt der neue Arbeits- und Sozialminister ...
Bielefeld (ots) - Darf die das? Eine Bildungsministerin, die sich zitieren lässt mit dem Satz "Wir müssen die berufliche Bildung aufwerten"? Um es kurz zu machen: Sie darf das. Sie muss es sogar. Die Vorgängerinnen von Anja Karliczek, Annette Schavan und Johanna Wanka, waren auf Studium und Forschung fokussiert. Dass die Neue den Akzent anders setzt, ist angemessen. ...
Stuttgart (ots) - Nachdem Kim Jong-un seit seinem Amtsantritt sieben Jahre lang gar keine ausländischen Staatschefs getroffen hat, geht es nun Schlag auf Schlag. Kim ist damit zunehmend in ein System gegenseitiger Verpflichtungen eingebunden. Das markiert eine Kehrtwende von bemerkenswerten Ausmaßen. Es ist sogar von einem "Friedensprozess" die Rede und vom vollständigen Abbau der Bomben. Kim gibt damit einige Trümpfe ...
Halle (ots) - Hartz IV ist 15 Jahre alt. Das ist eine lange Zeit mitten in einer der größten Umbauphasen der Industrie - nicht nur in Deutschland. Es gibt sicher klügere Lösungen für unsere Probleme. Aber um die geht es derzeit offensichtlich nicht. Dann nämlich würde man sich überlegen, was auf uns zukommen wird und wir würden uns darüber Gedanken machen, statt darüber, womit wir Hartz IV ersetzen können. Die ...
Halle (ots) - Kim ist zunehmend in ein System gegenseitiger Verpflichtungen eingebunden, statt allein in seinem isolierten Land ein gefährliches Spiel zu spielen. Das ist eine Kehrtwende von bemerkenswerten Ausmaßen. Im Jahr 2013 hatte Kim die Sonderwirtschaftszone Kaesong schließen lassen und damit das letzte gemeinsame Projekt mit dem Süden beerdigt. Seitdem hat er den Amerikanern wahlweise mit "Vernichtung" oder ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat sich gegen einen Boykott der Fußball-WM in Russland durch deutsche Politiker ausgesprochen. "Fußball verbindet und sollte Deutschland und Russland nicht treffen", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dies gelte vor allem für die ...
Köln (ots) - Der Anwalt aus Eschweiler, der jahrelang im NSU-Prozess ein nicht existentes Opfer vertreten hatte, ist wegen Betruges in einem besonders schweren Fall angeklagt worden, berichten "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) und Focus Online. Darüber hinaus werden ihm Urkundenfälschung und falsche Versicherung an Eides statt vorgeworfen, wie der ...
Frankfurt (ots) - Die SPD hat Angst, auch in dieser großen Koalition wieder Wähler zu verlieren. Diese Angst ist berechtigt. Sie ist aber keine Entschuldigung für das wüste Gemisch von Dummheit und Trickserei, mit dem sie uns derzeit zu unterhalten versucht. Trickserei ist es, von "solidarischem Grundeinkommen" zu reden, wenn man damit meint, Langzeitarbeitslose sollten in staatlich finanzierte Arbeitsplätze ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) möchte den im Dezember geplatzten "Stahlgipfel" noch vor der Sommerpause nachholen. "Ich lade die Arbeitgeber, Gewerkschaften, Vertreter von Verbänden und Politik zu Gesprächen über unsere Stahlindustrie ein. Das Treffen soll auch der Vorbereitung auf einen nationalen Stahlgipfel im Herbst dienen", sagte Pinkwart dieser Redaktion. Es solle ein ...
Straubing (ots) - Nein, die Männer sind nicht schuld an allem. Doch sollte auch die CSU dringend an sich arbeiten. Die Landtagswahl naht und auch in Bayern machen Frauen etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten aus. Gerade Parteichef Seehofer hätte hier in seinem Ministerium mit gutem Beispiel in der Frauenförderung vorangehen können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
