Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat kritisiert, dass sich die Rentenpolitik der Bundesregierung "zu stark auf die gesetzliche Rente" konzentriere. "Es müssen auch die anderen Säulen des Alterssicherungssystems gestützt werden", sagte Linnemann ...
Düsseldorf (ots) - Derzeit befinden sich über 4000 Afghanen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Liste der Bundesregierung von Anfang Juli. Danach sind mit 3104 Serben, 2985 Albanern, 1716 Kosovaren und 1616 Mazedoniern auch ...
Düsseldorf (ots) - Für den ehemaligen Bundestrainer Berti Vogts ist der englische Coach Gareth Southgate "der Trainer der WM". Das schreibt Vogts in seiner WM-Kolumne für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag). Vogts findet imponierend, dass Southgate sich auch in anderen Sportarten Anregungen verschaffte und neue Wege ging. "Wer mit Scheuklappen unterwegs ist, wird nie vorankommen", so der ehemalige ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat wirft der Bundesregierung vor, mit Dieselfahrverboten Autofahrer, Handwerker und Lieferanten zu "enteignen". Dieselfahrer würden unverschuldet in Haftung genommen, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Stuttgart (ots) - Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen wünschen sich wohl die meisten eine kluge Sozialpolitik mit einem Blick über den Tag hinaus. Diese Frage hat Sozialminister Hubertus Heil am Freitag nicht beantworten können, weil die große Koalition in einer gerade erst berufenen Kommission klären will, wie es nach 2025 weitergeht. Doch an einer Stelle wenigstens herrscht Klarheit: Die Erwerbsminderungsrenten ...
Bielefeld (ots) - Alle Aufregung ist umsonst: In der Senne bleibt alles beim Alten. Briten und Bundeswehr werden weiterhin den Truppenübungsplatz nutzen, ein Nationalpark bleibt eine Fata Morgana über dem Sennesand. Da hilft es wenig, dass am Tag vor Bekanntgabe der Entscheidung heimische Naturschutzverbände mit einer Umfrage erneut die angeblich breite Zustimmung ...
Berlin (ots) - Kurzform: Eines bleibt sicher: Die Rente ist ungerecht. Nicht alle, aber doch sehr viele Rentner haben den Eindruck, dass die Geldsumme, die sie jeden Monat von der Rentenversicherung bekommen, ihre Lebensleistung nicht ausreichend würdigt. Daran wird auch der "Rentenpakt" nichts ändern, den Sozialminister Hubertus Heil nun schmieden will. Obwohl der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Politik in Berlin diskutiert das Gutachten, das der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtages vor einigen Tagen vorgelegt hat. Es kommt zu dem Schluss, dass Tegel nicht zwingend sechs Monate nach Eröffnung des BER geschlossen werden muss, sondern diese Frist etwas ausgedehnt werden könnte. Vorausgesetzt, Berlin, ...
Frankfurt (ots) - Der gegenwärtige Handelskrieg, so sollte man denken, kennt nur Verlierer. In der Tat haben die internationalen Aktienmärkte zuletzt spürbar an Boden verloren. Der Dax beispielsweise notiert derzeit rund 8 % unter seinem Höchststand. Es gibt allerdings auch markante Ausnahmen: So haben ...
Bielefeld (ots) - So schnell kann es gehen. Der Truppenübungsplatz in der Senne wird von den britischen Streitkräften nun doch nicht komplett aufgegeben. Damit bestätigen sich Prognosen, die seit einiger Zeit hinter den Kulissen der Verteidigungspolitik die Runde machten. Diese Entscheidung der Politik ist zu ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über Trumps Besuch in London Nach den Nato-Verbündeten in Brüssel schickt der US-Präsident nun auch seine Gastgeber in London auf eine emotionale Achterbahnfahrt. Zunächst düpierte er Regierungschefin Theresa May in einem Interview und mischte sich ungefragt in die Politik seines Gastlandes ein. Dann überschüttete er May mit Lob und kündigte ein Freihandelsabkommen an. Man sollte sich nicht täuschen. Dieses Hin und Her ist kein ...
Straubing (ots) - Der "Nationalsozialistische Untergrund" war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen gutheißen. Das Münchner Gericht konnte nur über die nachweisbare Schuld der fünf Angeklagten befinden. Die Herausforderung für Staatsanwaltschaft, ...
Regensburg (ots) - Donald Trump hat seine Gastgeberin Theresa May gemaßregelt und beleidigt. Ziemlich unverblümt sagte er ihr via Zeitungsinterview, dass Boris Johnson einen besseren Job als Premierminister machen würde und ein eng an die EU angelehntes Britannien sich keine Hoffnungen auf ein Handelsabkommen mit ...
Halle (ots) - Wenn es einen Zusammenhang zwischen der Ausgabe für Ronaldo und dem Gehalt der Fiat-Werker gibt, dann den: Agnelli kann sich den Fußballstar leisten, weil seine Autobauer so preiswert sind. Lohnverzicht in den Fabriken hat dazu beigetragen, dass sich nicht nur der Gewinn von Fiat-Chrysler in den letzten Jahren verdoppelt hat, sondern auch der Aktienkurs, was die Agnellis noch reicher und die Verpflichtung ...
Halle (ots) - Wie schon beim Nato-Gipfel nutzt Trump jede Gelegenheit dazu, die engsten Verbündeten seines Landes öffentlich zu demütigen. Alle anschließenden Beteuerungen von den "sehr, sehr engen" Beziehungen zu Großbritannien und zu May persönlich sollten nicht darüber hinwegtäuschen. In Brüssel stand Deutschland im Mittelpunkt seiner Angriffe. Ob es Zufall ist, dass beide Länder von Frauen regiert werden? ...
Osnabrück (ots) - Sky: Wegen Bayern-Dominanz über andere Verteilung der Fernsehgelder nachdenken Sportchef des Pay-TV-Senders: Das täte dem Fußball wahrscheinlich gut München. Obwohl der Pay-TV-Sender Sky mit den Übertragungen der Fußball-Bundesliga sehr zufrieden ist, wünscht sich Sky-Sportchef Roman Steuer mehr Spannung und Emotionalität. Das sagt der ...
Osnabrück (ots) - Sky: Wegen Bayern-Dominanz über andere Verteilung der Fernsehgelder nachdenken Sportchef des Pay-TV-Senders: Das täte dem Fußball wahrscheinlich gut München. Obwohl der Pay-TV-Sender Sky mit den Übertragungen der Fußball-Bundesliga sehr zufrieden ist, wünscht sich Sky-Sportchef Roman Steuer mehr Spannung und Emotionalität. Das sagt der ...
Halle (ots) - Und dennoch weist der Plan eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten soll eine Kommission geben. Aber auch sie wird einen grundlegenden Zusammenhang nicht außer Kraft setzen können. Wenn es mehr Geld für die Alten geben soll, müssen dies die Jüngeren bezahlen. Angesichts der demografischen Schieflage ist das problematisch. Heikel wird es, ...
Bielefeld (ots) - Baltikum befürchtet "aggressive geopolitische Dominanz" Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauen im Interview / Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises in Münster zwei Tage vor Trumps Treffen mit Putin Die drei Präsidenten der baltischen Staaten sehen in der ...
Frankfurt (ots) - In der Rentenpolitik meint es die schwarz-rote Koalition gut. Daraus folgt nicht, dass das neue Paket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlecht gemacht ist. Eine bessere Erwerbsminderungsrente etwa hilft denen, die durch Schicksalsschläge keine Chance im Berufsleben haben. Der Plan weist dennoch eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten auf diese Fragen soll eine Kommission geben. Aber ...
Köln (ots) - Nach zahlreichen Flugstreichungen und Verspätungen in den vergangenen Monaten sieht sich die Lufthansa-Tochter Eurowings wieder auf einem Kurs der Stabilisierung. "Mit Übertragung der letzten Ex-Air-Berlin-Flugzeuge haben wir die wohl schwierigste Etappe jetzt fast geschafft. Durch die jüngsten ...
Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident Pöttering stellt sich hinter Juncker CDU-Politiker: Keine Anhaltspunkte dafür, dass Juncker sein Amt nicht ausüben könnte Osnabrück. Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering tritt Spekulationen über den Gesundheitszustand des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker entgegen und stellt sich ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bedauert die weiterhin existierenden Defizite bei der Aufklärung des NSU-Terrors. "Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln", sagte Maaßen im Interview mit dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Weißer Ring zu NSU: Weitere Ermittlungen vom Staat absolut unverzichtbar Bundesgeschäftsführerin Biwer: Rolle möglicher Hintermänner immer noch unklar Osnabrück. Auch nach dem Urteil im NSU-Prozess sieht die Opferschutzorganisation Weißer Ring den Staat weiter in der Bringschuld. "Weitere Ermittlungen seitens des Staates sind absolut ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit einem schnelleren Anstieg der Verteidigungsausgaben vor Donald Trump einzuknicken. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder ist im NATO-Rat vereinbart worden und wurde zum damaligen Zeitpunkt auch von der ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Armin Schuster hat CSU-Innenminister Horst Seehofer in der Debatte um die Abschiebung von 69 Asylbewerbern in der vorigen Woche nach Afghanistan inhaltlich verteidigt. "Wir schieben nach Afghanistan immer noch nur Gefährder und Straftäter ab. Das ist politischer Konsens in der ...
Köln (ots) - Die AfD im Düsseldorfer Landtag hat eine 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes beantragt, die eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich macht. Die Sitzung soll um kurz nach Mitternacht stattfinden, damit der Urlaub der Parlamentarier, der heute Nachmittag beginnen sollte, nicht mitten in den Ferien unterbrochen werden ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD lehnt eine schnellere Erhöhung des Verteidigungsetats ab. "Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er reagierte damit auf den Vorschlag von ...
Osnabrück (ots) - Diesel-Fahrverbote: Städtetag fordert Pflicht zur Nachrüstung älterer Dieselautos auf Kosten der Autohersteller Hauptgeschäftsführer Dedy warnt vor Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen - "Die Lösung heißt: Blaue Plakette" Osnabrück. Mit Blick auf die ab 2019 in Stuttgart geplanten ...
Osnabrück (ots) - 2400 Verstöße gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Häufung in Bundesländern mit höchster Schweinedichte - Bundesministerium: Mehr Beratung für Bauern nötig Osnabrück. Die Kontrollbehörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr etwa 2400 ...
