Halle (ots) - Denn wenn es in diesem Falle wirklich um politische Verfolgung ginge: Wie erklärt sich dann, dass Puigdemonts Separatistenbewegung überall in Spanien, sogar mittels ihrer Abgeordneten im spanischen Parlament, ohne Probleme für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten können? Dies geschieht täglich und tausendfach und ist auch in Spanien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist kein Verbrechen, die ...
Halle (ots) - Aus der wachsenden Zahl älterer Menschen, die auch im Rentenalter noch erwerbstätig sind, lässt sich zweierlei ableiten. Auf der einen Seite sehen sich viele Ruheständler offenbar veranlasst, ihre Rente - meist mit einem Minijob - aufzubessern. Das trifft auch auf Personen zu, die über Jahrzehnte hinweg berufstätig waren, deren Arbeitseinkommen und damit ihre Rentenerträge aber für ein gutes Leben im ...
Halle (ots) - Während die Generation ihrer Eltern vor der täglichen Waffengewalt in den USA kapitulierte, hat die Jugend eine beispiellose Protestwelle angestoßen. Das macht Mut. Aber noch ist die mächtige Waffenlobby nicht besiegt, die typisch amerikanische Verklärung des Gewehrs als Freiheitssymbol nicht überwunden. Vom derzeitigen Kongress ist keine Hilfe zu ...
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hat den Arbeitsagenturen einen systematisch falschen Umgang und Geldverschwendung bei Maßnahmen für die Qualifizierung von Arbeitslosen vorgeworfen. Hochgerechnet auf alle Jobcenter dürfte ein jährlicher Schaden von rund 190 Millionen Euro entstehen. Das haben die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in den USA: Die Schüler aus Parkland haben das Grauen erlebt. Doch ihre Trauer und ihre Wut haben sie in eine Energie umgewandelt, die höchsten Respekt verdient. Aber noch ist die mächtige Waffenlobby nicht besiegt. Die Aktivisten müssen einen langen Atem haben. Etwas verändern werden sie nur, wenn sich ihr Idealismus bei den Kongresswahlen in ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Polizei für den erfolgreichen Zugriff zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gelobt. Dies berichten die Kieler Nachrichten (online: Sonntag, print: Montag). Der Zeitung zufolge hatten finnische Sicherheitsbehörden das BKA am Sonnabend über die bevorstehende Autofahrt des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in ...
Berlin (ots) - Die Deutschland-Chefin des Schweizer Pharmakonzerns Novartis, Sidonie Golombowski-Daffner, kann sich grundsätzlich neue Bezahlmodelle für teure Medikamente vorstellen. So würden in den USA Patienten, die mit dem 475.000 Dollar teuren Krebsmedikament Kymriah behandelt werden, nur zahlen, wenn sie geheilt sind, sagte Golombowski-Daffner dem ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zur Russlandpolitik verteidigt. Er reagierte damit auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich in einem Interview von Kubickis Positionen distanziert hatte. "Christian Lindner hat doch recht. Wenn ich meine Meinung sage, sage ich meine Meinung", teilte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit. "Ich lese keine ...
Berlin (ots) - Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich, sie unterstützt die Idee eines solidarischen Grundeinkommens des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Im "Tagesspiegel" (Montagaugabe) sagte sie: ...
Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Deyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich in Zukunft auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu konzentrieren. "Ich rate beiden ...
Berlin (ots) - Wer auf einen hoffnungsvoll stimmenden Beweis gewartet hat, dass Amerika so viel mehr und besser ist als das tägliche Schauer-Programm im Weißen Haus, der wurde am Sonnabend in Washington belohnt. Hunderttausende folgten dem Aufruf der jungen Überlebenden des Schul-Massakers von Parkland, um die gängigen Rituale nach Waffengewalt-Exzessen zu ...
Berlin (ots) - Andreas Rettig ist ein gewiefter Funktionär. Nicht nur, dass der kaufmännische Geschäftsleiter des FC St. Pauli mit seinem Antrag zur Beibehaltung der 50+1-Regel die notwendige, ergebnisoffene Diskussion über diese Regel per Vollbremsung stoppte. Er verkaufte das Ja auch noch als einen guten Tag "für alle, die es gut mit dem Fußball meinen". Als ...
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat vor einem Abbau der Sanktionen gegen Russland gewarnt. "Die Sanktionen sind eines der wichtigsten Mittel gegen die aggressive russische Politik, und sie wirken", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Solange Russland seine Politik nicht ändert, müssen die Sanktionen eher verstärkt werden." Leider habe ...
Berlin (ots) - Arbeitnehmer im Rentenalter sollen befristete Arbeitsverträge ohne Einschränkungen schließen dürfen. Das fordern Gert G. Wagner, Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, sowie der Personalchef des DIW, Cornelius Richter, in einem gemeinsamen Beitrag für den Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler fordert, dass sich der Bund von seinen Anteilen an der Telekom, der Post und der Bahn trennt. "Ein Verkauf der Telekom-Aktien würde dem Staat rund 20 Milliarden Euro bringen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Bei der Bahn sollten ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 3000 Beschwerden seit Anfang 2017 wegen verspäteter oder gestrichener Flüge Grüne fordern höhere Bußgelder - Airlines kritisieren die "teure Bürde" Osnabrück. Beim Luftfahrt-Bundesamt sind von Januar 2017 bis Ende Februar 2018 mehr als 3500 Beschwerden wegen verspäteter oder ...
Osnabrück (ots) - Bürgermeister Sieling zu Streit um Polizeikosten: Bremen wird siegen Stadtstaat strebt bundesweit einheitliche Lösung an - Viele Länder warten ab Osnabrück. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling zeigt sich im Streit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um Polizeikosten bei Fußballspielen siegesgewiss. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Katrin Bauerfeind: Religion war mein Lieblingsfach Heute hat die 35-Jährige mit Glauben "nichts mehr am Hut" - Moderatorin besaß als Mädchen keine Puppen, durfte aber Jungs zurückhauen - Schon 20-mal "Pretty Woman" gesehen Osnabrück. Die Moderatorin und Autorin Katrin Bauerfeind (35) hatte beruflich ursprünglich ganz andere Pläne: "Religion war in der Schule mein absolutes Lieblingsfach, ich habe ...
Köln (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich gegen eine Vereinnahmung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland durch die AfD verwahrt. "Das Gedankengut, das in Teilen der AfD vertreten wird, war - mein Eindruck - auch jenes Gedankengut, das zur schlimmsten Verfolgung der Juden ...
Düsseldorf (ots) - Der Anteil der Ausländer unter den Hartz-IV-Empfänger ist weiter gestiegen. Die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher ist aber wieder rückläufig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Von den 5,9 Millionen Menschen, die diese ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat davor gewarnt, durch andauernde Debatten über Migration und Flüchtlinge die digitale Revolution und deren gravierenden Folgen für die Gesellschaft zu übersehen. Die Debatte über die Migration beherrsche die Schlagzeilen, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU wird trotz der Auseinandersetzung um die AfD nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nach rechts rücken. "Die CDU ist dann stark, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Das galt schon immer - und das muss so bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, sieht Lücken im Datenschutz des sozialen Netzwerks Facebook. Die Schutzsysteme von Facebook seien zwar grundsätzlich gut, sagte Schönbohm der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Aber das Beispiel zeigt, dass der Schutz in der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach dem Aufschub von Strafzöllen sieht der Regierungskoordinator der transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), gute Chancen für eine dauerhafte Beilegung des Handelsstreits zwischen Europa und den USA. Es gebe "Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus auf gemeinsame Aktionen im ...
