AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten
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Stories about Wahlrecht
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German
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Bundestagswahl 2025: Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen!
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 630 Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag gewählt. Die Wahllokale haben seit 8:00 Uhr geöffnet. Die Bundeswahlleiterin ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, da Wahlen die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sind. Die Wahllokale haben noch bis 18:00 Uhr geöffnet. Die Adresse des Wahlraums findet sich auf der Wahlbenachrichtigung. ...
moreBundestagswahl 2025: Wahlberechtigte sollten verkürzten Briefwahlzeitraum beachten
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025: "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie." Dabei stehen den Wahlberechtigten wie bei jeder Bundestagswahl zwei Wege der Stimmabgabe offen. Die Urnenwahl am Wahltag selbst ist ...
more41 % der Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte wären 2023 bei Bundestagswahlen wahlberechtigt gewesen
WIESBADEN (ots) - - 17,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren mit Einwanderungsgeschichte lebten 2023 in Deutschland, davon waren 7,1 Millionen wahlberechtigt - 36 % der erwachsenen Eingewanderten und 71 % der volljährigen Nachkommen von Eingewanderten waren wahlberechtigt - Jeweils gut ein Drittel der Wahlberechtigten ...
moreEuropawahl 2024: Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen!
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europaparlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft die Bundeswahlleiterin alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Übrigens: ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Weltkindertag / Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl 2025 kinderrechtlich geboten
Berlin (ots) - Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...
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Europawahl 2024: Hinweise zur Briefwahl - jetzt Antrag stellen
Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits durch Briefwahl. Die Bundeswahlleiterin rät den Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen möchten, den Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich zu stellen, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Europawahl 2024 seine Stimme per Briefwahl abgeben ...
moreEuropawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
moreAuch 16- und 17-Jährige sollen wählen dürfen / Kommentar von Elisabeth Saller zum Wählen mit 16 Jahren
Mainz. (ots) - Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal 16- und 17-Jährige mit abstimmen und das ist richtig. Schwierige Fragen zur Zukunft treffen junge Menschen härter oder länger als ältere. Welche Maßnahmen werden gegen den Klimawandel und zum Schutz der Erde getroffen? Wie werden die Sozialsysteme ...
moreEuropawahl 2024: Wahlrecht für Deutsche im Ausland
Wiesbaden (ots) - An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und - entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt ...
moreBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
BW Stiftung unterstützt Angebote für Erstwähler bei Europa- und Kommunalwahl 2024
PRESSEMITTEILUNG BW Stiftung unterstützt Angebote für Erstwähler bei Europa- und Kommunalwahl 2024 - Mit ihrem neuen Programm Dein Ort in Europa bietet die Baden-Württemberg Stiftung kostenlose Informations- und Dialogangebote für Erstwählerinnen und Erstwähler - Junge Menschen sollen dadurch ermutigt werden, sich an den Europa- und Kommunalwahlen 2024 zu ...
moreEuropawahl 2024: Informationsangebot für Deutsche im Ausland
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können Deutsche, die außerhalb Deutschlands leben und nicht im Inland für eine Wohnung ...
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Europawahl 2024: Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können an der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) teilnehmen. Seit der Europawahl 1994 können wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger das ...
moreWählen ab 16 Jahren in Bayern / Überparteiliche Initiative Vote16 wird zur Landtagswahl laut
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser zur Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer ab
moreAlzheimer Forschung Initiative e. V.
Bundestagswahl: Alzheimer-Patient*innen haben Anrecht auf Unterstützung in der Wahlkabine
Düsseldorf (ots) - Auch Alzheimer-Patient*innen und Menschen mit einer anderen dementiellen Erkrankung sind wahlberechtigt und haben das Recht, bei politischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Darauf weist die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am ...
moreAlzheimer Forschung Initiative e. V.
Bundestagswahl: Wahlrecht gilt auch für Alzheimer-Patient*innen
Düsseldorf (ots) - Auch Alzheimer-Patient*innen und Menschen mit einer anderen dementiellen Erkrankung sind wahlberechtigt und haben das Recht, bei politischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Darauf weist die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am 26. September hin. Sollten Patient*innen bei der Stimmabgabe Unterstützung brauchen, können Angehörige, ...
moreÖDP Ökologisch Demokratische Partei (Berlin)
ÖDP Berlin klagt gegen Abgeordnetenhaus: Pflicht zum Unterschriftensammeln sofort aussetzen!
Berlin (ots) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Abgeordnetenhaus erhoben, weil das Parlament es bislang unterlassen hat, das Wahlrecht an die Corona-Lage anzupassen und die Hürden für eine Wahlteilnahme zu senken. Durch dieses Versäumnis werden ...
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Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig"
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig" Heußner und Pautsch: "beträchtliches Risiko", dass Wahl wiederholt werden muss - "Landtag muss Wahlgesetz dringend ändern" Osnabrück. Staatsrechtler halten den Ausschluss ...
moreBundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch ...
moreZum Tag der Demokratie / ASB fordert Stärkung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung
Berlin (ots) - Über 80.000 Menschen dürfen bei der anstehenden Bundestagswahl aufgrund einer Behinderung nicht an die Wahlurne treten. Zum morgigen Tag der Demokratie fordert der Arbeiter-Samariter-Bund die Politik auf, in der kommenden Legislaturperiode das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung zu stärken. "Diese Bundestagswahl sollte die letzte sein, bei der ...
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