Stories about Verordnung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm: Ampel muss in der Migration jetzt Farbe bekennen

Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...

VÖB-Service

Hinweisgeberschutzgesetz: FinLegal bietet Unternehmen rechtssichere Komplettlösung / Bei Nichteinführung eines ordnungsgemäßen Meldesystems drohen hohe Bußgelder

Bonn/Berlin (ots) - Im Zuge des im Juli in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetzes müssen Unternehmen ihren Mitarbeitenden einen rechtskonformen und leicht erreichbaren Meldekanal anbieten, damit diese sicher auf Missstände und Rechtsverstöße hinweisen können. Der Gesetzgeber hat dazu ein umfangreiches ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Stiftungsgesetzentwurf der Ampel verstößt gegen grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zu den neuen Baugenehmigungszahlen in Hamburg

1. Die Hamburger Zahlen sind desaströs und lassen befürchten, dass wir in eine große Wohnungsnot hineinsteuern. 2. Die Zunahme beim sozialen Wohnungsbau ist zwar eine „positive“ Nebenwirkung. Allerdings wird dieser allein die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen. 3. Der frei finanzierte Wohnungsbau zu halbwegs bezahlbaren Preisen liegt brach. Ein massives ...

PSN - PARSCH SAUER NUZINGER

Fall Lunapharm: Geschäftsführerin äußert sich vor Landgericht zur Sache / Anschließend Pressegespräch

Potsdam (ots) - (Presseerklärung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH Landgericht Potsdam, Az.: 24 KLs 14/19) Am 11.10.2023 begann vor dem Landgericht Potsdam die Verhandlung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH. Die Geschäftsführerin wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen das Arzneimittelgesetz ...

Yousign

Digitalisierungsumfrage: Die Hälfte der Deutschen möchte vollständig auf digital umsteigen

Paris (ots) - - Yousign befragt anlässlich seines Jubiläums Menschen in Deutschland zu ihrem Umgang und ihrer Einstellung zu digitalen Unterschriften und anderen digitalen Lösungen - Mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) würde es begrüßen, wenn elektronische Signaturen in Deutschland stärker genutzt würden - Um die demokratische Nutzung elektronischer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Höhere Mieten für marode Häuser - Vorwürfe gegen Adler Group

Berlin (ots) - Mieter von Wohnungen der Adler Group in Berlin klagen über schlimme Zustände in den Häusern und kritisieren den Umgang des Immobilienkonzerns mit den Bewohnern. Gebäude würden vernachlässigt, Schäden in Wohnungen nicht repariert, Nachfragen von Mietern oft komplett ignoriert. Im rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT erheben Dutzende von Mietern ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal

Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte daher am 28. August 2023 Opel zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 5a U 562/23). Dabei folgte das Gericht der ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Widerrufsbutton im Onlinehandel schafft nur Verlierer

Berlin (ots) - Heute wurde im Europäischen Parlament die Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge verabschiedet. Wie der Name vermuten lässt, werden mit dieser Richtlinie Vorgaben über Kredite und sonstige Finanzdienstleistungen getroffen bzw. überarbeitet. Völlig sachfremd findet sich hierin jedoch auch eine Regelung zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Mit der neuen Pflicht ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Keine Revision der EU-Tierschutzvorschriften: EU-Kommission tritt Willen von Millionen Bürger:innen mit Füßen

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in dieser Amtsperiode nur noch eine von vier geplanten Revisionen der Tierschutzgesetzgebung umzusetzen, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Die EU-Kommission tritt den ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Bedeckungsanforderungen für Pensionskassen: Die Knete muss da sein, aber erst wenn sie gebraucht wird!

Berlin (ots) - Damit Pensionskassen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen mehr in Anlagen mit höherer Rendite investieren können, sind Weiterentwicklungen der Bedeckungsanforderungen und des BaFin-Stresstests für Pensionskassen erforderlich. Nach intensiven Diskussionen im Rahmen des Fachdialogs "Stärkung der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz contra Steuerpflicht / Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

AMADEUS Marketing GmbH

AMADEUS erklärt: Wie Immobilieneigentümer von einer Hausverwaltung profitieren

Limburg (ots) - Der Besitz und die Vermietung einer eigenen Immobilie ist in der Regel mit diversen Verwaltungsaufgaben verbunden. Doch Immobilienbesitzer müssen diese nicht selbst übernehmen. Mit einer professionellen Haus- und Gebäudeverwaltung genießen sie zahlreiche Vorteile. Ob als Altersvorsorge oder Nebeneinkommen: Die Vermietung einer Immobilie bietet eine ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rundfunkrat kritisiert Novellierung des rbb-Staatsvertrags

Potsdam (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. In seiner heutigen (28.09.23) Sitzung in Potsdam befasste sich der Rundfunkrat des rbb u. a. mit der Novellierung des ...

goodRanking Online Marketing Agentur

Die Erbfolge durch ein Testament oder Erbvertrag selbst bestimmen

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Wirtschaftsverband fordert vollständige Neufassung des Waffenrechts / Der VDB geht mit "Next Guneration"-Kampagne in die Offensive

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Machtwort des Kanzlers: Bundesregierung auf dem Weg zum nächsten europäischen Dammbruch für Menschen- und Kinderrechte

Osnabrück (ots) - Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen Kabinettsitzung ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der ...

Straubinger Tagblatt

Die Kindergrundsicherung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Lindholz: Blockade bei Verhandlungen über EU-Asylreform auflösen

Berlin (ots) - Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Deutschland und Europa ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Alle Kinder haben dieselben Rechte - Kindergrundsicherung auch für Flüchtlingskinder!

Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes begrüßt die Idee einer Kindergrundsicherung. Allerdings weist der Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, mindestens einen erheblichen Mangel auf. Denn Kinder und Jugendliche, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, sind im Gesetzentwurf von ...

PHOENIX

Wohnungsunternehmer verhalten optimistisch nach Wohnungsgipfel mit dem Kanzler

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ungelöste Wohnungsfrage - Kommentar zum Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung

Berlin (ots) - Dass der Bundeskanzler und seine zuständige Fachministerin angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt zu einem Wohnungsbaugipfel einladen, ist angemessen - wenn es denn dort darum ginge, die Lippenbekenntnisse für ein "Recht auf bezahlbare Wohnungen" für alle Schichten der Bevölkerung ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Vodafone-Pass: Streichung der Streaming-Option bringt Kündigungsrecht für Kund:innen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...