Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...
Leinfelden-Echterdingen (ots) - Vier Monate nach Inkrafttreten der Neuregelung der Makler-Courtage sehen Remax-Makler eine deutliche Verschiebung bei der Makler-Provision. Käufer profitieren demnach besonders. 38,3 Prozent der befragten Makler erklären, dass die Käuferprovision gesunken ist. Entsprechend ...
Emittent: UNIQA Insurance Group AG Untere Donaustraße 21 A-1029 Wien Telefon: 01/211 75-0 FAX: Email: investor.relations@uniqa.at WWW: http://www.uniqagroup.com ISIN: AT0000821103 Indizes: ATX, WBI Börsen: Wien Sprache: ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Emittent: OMV Aktiengesellschaft Trabrennstraße 6-8 A-1020 Wien Telefon: +43 1 40440/21600 FAX: +43 1 40440/621600 Email: investor.relations@omv.com WWW: http://www.omv.com ISIN: AT0000743059 Indizes: ATX Börsen: Wien Sprache: ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Rund 18.800 Wohnungen waren betroffen, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Tagesspiegel-Anfrage (Dienstagausgabe) mit. Im Vorjahr waren es gerade einmal 12.689 Fälle, 2018 gut 12.800 gewesen. Mit der Umwandlung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Wer als Mensch mit Behinderungen im Alltag von Assistenzkräften unterstützt wird, kann bei einem Krankenhausaufenthalt bislang nicht auf die Begleitung der Assistenz zurückgreifen. Denn es ist immer noch nicht gesetzlich geregelt, wer die Kosten dafür übernimmt. Das Deutsche Institut für ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der vorliegende Gesetzentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes schafft zusätzliche Bürokratie und führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittelständische Unternehmen." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in Berlin angesichts der ersten Lesung des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es. ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. Reform bei Share Deals – Statt Steuerschlupfloch Industrie getroffen Berlin, 21.04.2021 – Heute wurde im Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Ausweitung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Anteilsverkäufen, sog. Share Deals ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hält die bundeseinheitliche Corona-Notbremse für angemessen und verhältnismäßig. Er verteidigte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. "Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. Die Beschränkung bezieht sich insbesondere auf die Zeit von 24 ...
Osnabrück (ots) - Corona: Zwei verpflichtende Testangebote für alle Beschäftigten geplant Bundesarbeitsministerium signalisiert weitere Verbesserungen Osnabrück. Arbeitnehmer können in der Corona-Pandemie auf ein weiter verbessertes Testangebot im Betrieb hoffen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" entsprechende Pläne. Laut ...
Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Vienna Insurance Group AG Wiener Versicherung Gruppe
http://resources.euroadhoc.com/documents/59/12/10701311/0/210419_Einberufung_HV_VIG.pdf Emittent: Vienna Insurance Group AG Wiener Versicherung Gruppe Schottenring 30 A-1010 Wien Telefon: +43(0)50 390-22000 FAX: +43(0)50 390 99-22000 Email: investor.relations@vig.com WWW: www.vig.com ISIN: AT0000908504 Indizes: ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Osnabrück (ots) - Bundes-Notbremse: DGB-Chef Hoffmann begrüßt Verschärfung der Testpflicht "Infektionszahlen weiter erschreckend hoch" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die überarbeitete Bundes-Notbremse und die damit verbundene stärkere Einbindung der Wirtschaft in die Bekämpfung der Corona-Pandemie. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Frankfurt (ots) - Früher als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel in Berlin entschieden. Inhaltlich fällt das Urteil aus, wie es die allermeisten Immobilienexperten und Juristen erwartet haben. Das Gesetz ist nichtig, weil das Land Berlin dafür keine Kompetenzen hat. Mietrecht ist Sache des Bundes. Für den rot-rot-grünen Senat bedeutet das Urteil eine schallende Ohrfeige. Statt konsequent ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als "Berliner Mietendeckel", verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Berlin, Carsten Brückner, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Im Inforadio vom rbb sagte Brückner am Donnerstag, er sei sehr zufrieden mit dem Beschluss: "Und zwar, weil jetzt diese rechtliche Unsicherheit, die aufgrund des Gesetzes seit über einem Jahr bestanden hat, endlich gelöst ist und wir wissen, ...
Pressemitteilung BFW Nord Mietendeckel: Populistische Gesetze helfen dem Wohnungsmarkt nicht 15. April 2021 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 den sogenannten Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. „Richtig so“, kommentiert der Landesverband Nord des ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...
