Stories about Verordnung

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Rechnungshof kritisiert "Lex Intel" als verfassungswidrig

Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer stoppt unseriöse Praktiken eines Rechtsanwalts / Mit Website dsgvo2022.info Opfer illegal geködert und kontaktiert / Einstweilige Verfügung erwirkt

Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Schluss mit der Klassenjustiz / Kommentar von Christian Unger zur Ersatzfreiheitsstrafe

Berlin (ots) - Kurzform: Die Bundesregierung halbiert nun die Sätze für die Ersatzfreiheitsstrafe. Das ist richtig - reicht aber nicht. Die Ersatzfreiheitsstrafe gehört abgeschafft. Sie trifft einseitig hart sozial Deklassierte, sie verschlimmert die Situation dieser Menschen unverhältnismäßig - und kostet die ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Vorläufiger Insolvenzverwalter Tobias Hartwig sucht Investor für Braunschweiger Pflegeheim Haus Am Lehmanger

Vermieterwelt GmbH

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Immobilienexperte: Indexmieten-Deckelung lässt Vermieter außer Acht

Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geld zurück vom Online Casino - OLG Koblenz verurteilt "Lapalingo" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers

medaia GmbH

IIa EU-Medizinprodukte- und ISO 13485-Zertifizierungen für App zur Hautkrebs-Früherkennung - ANHÄNGE

Graz (ots) - Die kürzlich erhaltene MDR-CE-Kennzeichnung bestätigt, dass die Hautkrebs-Früherkennungs-App SkinScreener des Grazer MedTech Startup medaia als eine der ersten europäischen Gesundheits-Apps die strengen Anforderungen und Standards sowohl im klinischen als auch im technischen Bereich erfüllt. Dafür ...

HUK-COBURG

Schneeräumen: Wann wird der Griff zur Schaufel nötig?

Sopra Steria SE

Gebündelte Expertise im Kampf gegen Geldwäsche / Sopra Steria eröffnet Anti Financial Crime Hub in Berlin

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wärme, ein kostbares Gut / Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien

PHOENIX

Hessens Ministerpräsident kritisiert Unklarheit über EU-Verträglichkeit der Energiepreisbremse

Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung kritisiert, dass sie nicht frühzeitig mit der EU-Kommission darüber verhandelt hat, wie die Gas- und Strompreisbremse für die Industrie im Einklang mit dem EU-Beihilferecht umgesetzt werden kann. Der Konflikt mit dem ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Fehler bei Haltungskennzeichnung korrigieren / Beringmeier: Bundestag muss Lücken schließen

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung im Deutschen Bundestag sieht der Deutsche Bauernverband weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. Der DBV-Veredelungspräsident und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, kritisiert den Regierungsentwurf: ...

Pflege zu Hause Küffel GmbH

Diese Vollmachten und Verfügungen benötigen Pflegebedürftige

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erneut Datenleck bei Uber: Sind auch Daten von Kunden gestohlen worden?

Lahr (ots) - Und erneut steht der Mobilitätsdienstleister Uber in Verbindung mit einem Datenleck. In einem Hacker-Forum im Internet sollen mindestens 77.000 Adressen von Uber-Mitarbeitern, Unternehmensberichte und Informationen über IT-Anlagen geleakt worden sein. Wie das Online-Magazin Bleeping Computer weiter am 12. Dezember 2022 berichtete, sollen die Uber-Daten ...

Deutscher Anwaltverein

Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung

Berlin (ots) - Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich in einem außergerichtlichen Verfahren nach italienischem Recht scheiden. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Dr. Stoll & Sauer warnt vor unseriösen Praktiken durch Betreiber der Website www.dsgvo2022.info

Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Datenlecks bei Facebook ruft unseriöse Anbieter von anwaltlicher Hilfe auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor der Website www.dsgvo2022.info. Der Betreiber hat vom Datenleck betroffene Verbraucher ohne rechtliche ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern – Individual- und Generalprävention für Klimaproteste im Flugverkehr

AMADEUS Marketing GmbH

Mieterhöhung wegen Inflation: Das müssen Mieter und Vermieter jetzt wissen

Limburg (ots) - Die Inflation macht alles teurer. Die aktuelle Teuerungsrate, die im November 2022 bei 10 Prozent liegt, sorgt bereits für steigende Lebensmittel- und Energiepreise sowie höhere Mietnebenkosten. Für einige Mieter drohen nun ebenfalls Mietsteigerungen. Die AMADEUS Group ist nicht nur eines der führenden Bauträgerunternehmen im Rhein-Main-Gebiet, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei WhatsApp: Schlampiger Umgang mit Kunden-Daten bei Facebook-Mutterkonzern Meta / Dr. Stoll & Sauer prüft Betroffenheit der Verbraucher

Lahr (ots) - Das Datenleck bei WhatsApp könnte sich als recycelte Daten aus der Datenpanne von Facebook herausstellen. Trotzdem bedeutet das für User kein Aufatmen. Denn letztlich sind hochsensible persönliche Daten wie Rufnummern, Adressen und Namen erneut von Kriminellen im Darknet zum Verkauf angeboten worden ...

Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz

Lohnerhöhungen im Maler- und Lackiererhandwerk/Tarifeinigung steht

Frankfurt (ots) - Nach zähen Verhandlungen vom 23. auf den 24.11.2022 war die Schlichtung der Tarifverhandlungen für das Maler- und Lackiererhandwerk zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In weiteren Abstimmungen konnten sich die Parteien jetzt auf einen Schlichtungsvorschlag einigen, der durch die Landesinnungsverbände bestätigt werden muss. Selten waren die ...

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen

Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig

Frankfurter Rundschau

Kommentar zur Sterbehilfe-Debatte: Frei aus dem Leben

Frankfurt (ots) - Leben darf nicht zum Zwang werden. Auf diesem Gedanken beruht das Freiheitsrecht, sich zu töten und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein Staat, der das respektiert, darf suizidwillige Menschen nicht paternalistisch bevormunden und ihre Helfer:innen nicht kriminalisieren. Seit Jahren streiten Politik und Gesellschaft darüber, welche Regeln der Staat bei der Sterbehilfe setzen darf, um Leben zu ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Mietenenwicklung in Rostock: Am Gemeinwohl orientierte Vermieter verweisen auf ihre niedrigen Mieten

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Darstellung der Mietenentwicklung nur auf Grundlage von Online-Vermietungsportalen verzerrt die Realität. 2. Portale spiegeln in der Regel nur den höherpreisigen Marktteil wider. 3. Bei den am Gemeinwohl orientierten Vermietern liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Monat ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

PM BSW-Solar: Erlösabschöpfung/Umfrage/Gutachten

Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft Strompreisbremse nicht aus Solarumsätzen finanzieren Neue Umfrage: Bevölkerungsmehrheit begrüßt Strompreisbremse, lehnt geplante Form ihrer Finanzierung mittels einer umfassenden Umsatzabschöpfung bei Betreibern Erneuerbarer Energien jedoch ab – Neues Rechtsgutachten hält Gesetzesentwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz – Solarwirtschaft fordert ...